taz.de -- Repressionen in Russland: Attacke auf soziale Medien

Nach den Protesten vom Sonntag versucht die Regierung, die Mobilisierung im Netz zu stoppen. Die Opposition plant derweil für Dienstag neue Aktionen.

Berlin taz | Perfektes Timing: Nachdem am Sonntag in mehreren Städten Russlands erneut [1][Tausende Regierungskritiker*innen auf die Straße gegangen sind], holt die Staatsmacht zum nächsten Schlag aus: Am Montag trat ein Informationsgesetz in Kraft, das die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Aktionen zu löschen. Auch Mitteilungen, die den Staat und dessen Symbole sowie die Würde des Menschen oder die gesellschaftliche Moral beleidigen, sind innerhalb von 24 Stunden zu tilgen.

Wird diese Anordnung nicht befolgt, drohen Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 8.700 bis 44.400 Euro. Warum die Behörden jetzt auch den sozialen Netzwerken den Garaus machen wollen, liegt auf der Hand; schließlich sind sie derzeit das zentrale Instrument der Opposition, um ihre Anhänger*innen zu mobilisieren.

Tausende Menschen waren am Sonntag dem Protestaufruf des inhaftierten [2][Kremlkritikers Alexei Nawalny] und seiner Unterstützer*innen gefolgt. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden landesweit 5.135 Personen festgenommen – darunter 91 Journalisten sowie vorübergehend die Ehefrau Nawalnys.

Am Montag verurteilte ein Moskauer Gericht Julia Nawalnaja wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Protestaktion zu einer Geldstrafe von umgerechnet 220 Euro. In St. Petersburg nahmen Sicherheitskräfte kurzzeitig auch ein 11-jähriges Mädchen fest, das offenbar zufällig in die Menge der Protestierenden geraten war.

Offene Worte

Erstaunlich offen äußerte sich der Ombudsmann für Menschenrechte in St. Petersburg zu den Vorgängen vom Wochenende. „Schlagstöcke und Elektroschocker lösen die bestehenden Probleme nicht. Die Gewalt verstärkt nur noch die Unnachgiebigkeit und bringt noch mehr Bitterkeit hervor. Dieser Weg führt in großes Elend. Es ist Zeit aufzuhören“, sagte Alexander Schischlow laut dem Onlineportal [3][insider.ru].

Doch ans Aufhören scheinen weder die Staatsmacht noch die Protestierenden zu denken. An diesem Dienstag entscheidet ein Moskauer Gericht, ob eine Bewährungsstrafe für Nawalny wegen Unterschlagung aus dem Jahr 2014 in eine dreieinhalbjährige Haftstrafe umgewandelt wird.

Der 44-Jährige war am 17. Januar [4][bei seiner Einreise nach Russland sofort festgenommen] und zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Die russische Staatsanwaltschaft ließ am Montag verlauten, die Strafe wegen Verstößen gegen die Bewährungsauflagen in Haft umwandeln zu wollen.

Fast zeitgleich veröffentlichten Nawalnys Unterstützer*innen am Montag über soziale Netzwerke einen Aufruf, sich am Dienstag um 10 Uhr vor dem Moskauer Stadtgericht einzufinden, wo die Sache Nawalny verhandelt wird. „Seid ihr bereit aufzugeben und Wladimir Putin zu erlauben, das zu tun, was er plant?“, heißt es in dem Aufruf. Und: „Das ist die Rache dafür, dass Nawalny es gewagt hat, nicht zu sterben.“

1 Feb 2021

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