taz.de -- Klimapolitik der neuen US-Regierung: Vorschusslorbeeren

Dass die USA sich wieder um Klimapolitik kümmern, sorgt international für Erleichterung. Dabei ist es dafür noch viel zu früh.

Die [1][U][2][SA sind zurück auf der Bühne der internationalen Klimapolitik]. Auf dem internationalen Klimaanpassungsgipfel, der auf Einladung der Niederlande ab Montag 24 Stunden lang per Videokonferenz abgehalten wurde, trat John Kerry auf: Urgestein der Klima- und Außenpolitik der USA und Joe Bidens Sonderbeauftragter für Klimafragen, ein neugeschaffener Posten.

Und Gipfelreden, die kann Kerry. Staatsmännisch trat der 77-Jährige auf, thematisierte den klimapolitischen Ausfall der vergangenen vier Jahre offensiv, hatte sogar das Vokabular der jugendlichen Klimabewegung Fridays for Future drauf („Die Krise wie einen Notfall behandeln“).

Er kündigte an, dass die USA die Klimahilfen für arme Länder, deren Zahlung Donald Trump entgegen den Versprechen seines Vorgängers Barack Obama gestoppt hatte, nachzahlen werden. Und dass man schon daran arbeite, den Klimaaktionsplan zu erstellen, den die Mitgliedschaft im Paris-Abkommen erfordert. Aus dem war die Trump-Regierung ja ausgestiegen, Joe Biden hat die USA direkt an seinem ersten Tag wieder angemeldet.

Der Schritt brachte den USA auf dem Anpassungsgipfel Lob ein, unter anderem vom früheren UN-Chef Ban Ki Moon, der seinen Glückwünschen an Joe Biden extra einen Platz in seiner Rede einräumte.

Treibhausgasemissionen müssen fallen

[3][Zu früh sollte der Jubel aber nicht einsetzen]. Vielleicht ist es der Trump-Effekt, dass schon Erleichterung aufkommt, wenn die USA wenigstens glaubhaft machen, dass sie sich an internationale Regeln und die eigenen Versprechen halten werden. Das schließlich war die Quintessenz von Kerrys Rede.

Letztlich kommt es aber darauf an, dass die Treibhausgasemissionen fallen. Und dafür braucht es wirksame Gesetze. Die gute Stimmung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für Biden auch später schwierig wird, sie durchzusetzen – obwohl die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern der US-Legislative haben. Das Problem: Im Senat ist sie sehr knapp. Die Demokraten haben dort nur 50 der 100 Stimmen.

Für einen Patt-Fall sieht die Geschäftsordnung des Senats vor, dass die US-Vizepräsidentin als dessen Vorsitzende auch eine Stimme bekommt. Mit Kamala Harris haben die Demokraten also gerade so eine einfache Mehrheit. Nur braucht es für die meisten Gesetze 60 Stimmen. Das heißt: Zehn Republikaner:innen müssen sich überzeugen lassen. Das dürfte zu lasten der klimapolitischen Integrität gehen.

Zur Not muss Biden sozusagen die Hintertüren nehmen: Er kann viel im Alleingang per Dekret beschließen und für den US-Jahreshaushalt, in den man beispielsweise Öko-Steuern einbauen könnte, braucht er im Senat nur die einfache Mehrheit. Aber diese Weichen können Nachfolger:innen genau so einfach wieder umstellen. Dass Biden und sein Team darauf in der ersten Woche im Amt noch keine Antwort haben, ist klar. Sie müssen sie aber bald finden, damit die Vorfreude auf gute US-Klimapolitik nicht schon die schönste Freude war.

26 Jan 2021

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