taz.de -- Kein Zugang für Helfer nach Tigray: EU friert Gelder für Äthiopien ein

Brüssel macht die Zahlungen für Gesundheits- und Verkehrswesen von humanitären Fortschritten in Tigray abhängig. Das obwohl sich die Lage verschärft.

Berlin taz | Die EU suspendiert Budgethilfen für Äthiopien wegen des Konfliktes in der Region Tigray. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf ein internes EU-Dokument berichtet, werden die in diesem Jahr fälligen 88,5 Millionen Euro für den äthiopischen Staatshaushalt vorerst nicht ausgezahlt. 60 Millionen waren für grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen gedacht, 17,5 Millionen für das Gesundheitssystem.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte gegenüber AFP, die Zahlungen könnten aufgrund der „gegenwärtigen Umstände“ nicht geleistet werden. Bedingungen für ihre Wiederaufnahme seien Maßnahmen in Tigray: freier humanitärer Zugang, Ende ethnischer Diskriminierung, Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Wiederherstellung der Telekommunikation.

Eine äthiopische Stellungnahme dazu lag zunächst nicht vor. Der Sprecher des Tigray-Krisenstabs der äthiopischen Regierung, Redwan Hussein, reagierte jedoch kürzlich auf ähnliche Forderungen mit der Feststellung, Äthiopien „braucht keine Babysitter“.

Der EU-Beschluss folgt auf zunehmenden Streit über den Zugang internationaler Hilfswerke nach Tigray. Dort hatte Äthiopiens Regierung am 4. November die Regionalregierung der Tigray-Volksbefreiungsfront (TPLF) abgesetzt, das Kriegsrecht verhängt und eine Militäroperation gestartet. Nach der [1][Eroberung der Regionalhauptstadt Mekelle] am 28. November erklärte sie die Operation für erfolgreich beendet.

Zehntausende Menschen auf der Flucht

Die TPLF kämpft jedoch weiter und unabhängige Berichte sprechen von Tausenden Toten in beiden Armeen sowie der Zivilbevölkerung; rund 50.000 Menschen sind nach Sudan geflohen. Es gibt auch [2][Hinweise] darauf, dass Eritreas Armee gegen die TPLF eingegriffen hat.

Einen unabhängigen Zugang für ausländische Organisationen nach Tigray gibt es seit Verhängung des Kriegsrechts nicht. Äthiopiens Regierung vereinbarte zwar am 2. Dezember mit der UN wieder freie Einreise für humanitäre Helfer nach Tigray, verlangte aber, dass die Regierung Hilfsoperationen lenkt. Das lehnt die UNO ab.

Am 6. Dezember wurde ein UN-Team beschossen und festgesetzt, das außerhalb des eritreischen Flüchtlingslagers Shimelba in Tigray den Zustand der Straßen überprüfen wollte. Am 11. Dezember bestätigte der Dänische Flüchlingsrat (DRC) den Tod dreier Mitarbeiter in Tigray zu einem ungenannten Zeitpunkt im November.

Auch das US-Hilfswerk International Rescue Committee (IRC) bestätigte den Tod eines Mitarbeiters im eritreischen Flüchtlingslager Hitsats. Das ist Berichten zufolge Schauplatz von Kämpfen unter Beteiligung der eritreischen Armee gewesen.

UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf Erklärung einigen

Zwei Sitzungen des UN-Sicherheitsrats über die Lage sind ergebnislos geblieben. Bei der letzten Sitzung am Montag kam nicht einmal eine gemeinsame Erklärung zustande, weil China und die afrikanischen Ratsmitglieder Niger, Südafrika und Tunesien unter Verweis auf die „Sensibilität“ des Themas einen Vorstoß Deutschlands, Estlands und der Dominikanischen Republik blockierten.

Erst am 12. Dezember erreichte ein erster Konvoi des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), das grundsätzlich mit Regierungen zusammenarbeitet, [3][Mekelle]. Die sieben Lastwagen enthielten medizinische Güter für die [4][Krankenhäuser der Stadt], in denen über 400 Kriegsverwundete liegen.

Nach UN-Einschätzung hat der Krieg die ohnehin schlechte Versorgungslage in Tigray dramatisch verschärft. Die Zahl der Hilfsbedürftigen unter den geschätzt 10 Millionen Einwohnern sei von 850.000 auf knapp zwei Millionen gestiegen.

16 Dec 2020

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