taz.de -- Senat diskutiert neue Corona-Beschlüsse: Selbst für den Senator zu schwierig

Kultursenator Lederer (Linke) durchschaut Regeln zu Corona-Wirtschaftshilfen nicht. Regierungschef Müller (SPD) appelliert, Kinder selbst zu betreuen.

Berlin taz | Liegt es an den Regeln oder am Sachverstand des sonst so beschlagenen Kultursenators, der seit Mittwoch auch Spitzenkandidat der Linkspartei ist? „Ich habe mir die Regeln zu den Wirtschaftshilfen zwar angeguckt“, sagt Klaus Leder, „ich habe sie in den letzten vier Stunden aber nicht verstanden.“ Zuvor war der Senat nach der Ministerpräsidenten-Konferenz mit Kanzlerin Merkel zu einer [1][Corona-Sondersitzung] zusammen gekommen. Nun sitzt Lederer mit Regierungschef Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) vor Journalisten im Roten Rathaus, um den Berliner Blick [2][auf den vereinbarten Lockdown] darzustellen.

Es ist so nicht das überzeugendste Bild, das Lederer abgibt, nachdem sein Regierungschef Müller ruhig in die jüngsten Beschlüsse eingeführt hat, auch Pop zeigt sich nicht durchweg sicher. Erfreut ist Lederer darüber, dass der Mittwoch beginnende Lockdown Gewerbemieter dank rechtlicher Änderungen nicht in noch größere Probleme stürzen soll.

Als Kultursenator weist er darauf hin, dass zu den Geschäften, die bundesweit geöffnet bleiben dürfen, auch Buchläden gehören – „die betrachten wir als geistige Tankstellen“. Bei den öffentlichen Bibliotheken soll laut Senatssprecherin Melanie Reinsch der Leihverkehr möglich sein – offenbar wie vor dem Sommer mit dem reinen Abholen online vorbestellter Bücher.

Lederer lobt zudem die neuen Möglichkeiten zum Betreuungsurlaub, denn auch die Kitas sind ab Mittwoch dicht. Regierungschef Müller greift das auf und bittet alle Eltern, sich zu fragen, ob [3][trotz der zugesicherten Notbetreuung] eine Betreuung zuhause möglich ist. „Wir sind in der Pflicht, und wir werden sie erfüllen“, sicherte Müller zu, appellierte aber: Jeder solle überlegen, wie man helfen könne, Kontakte zu vermeiden, die durch die Notbetreuung und den Weg dorthin zwangsläufig entstehen.

Weiter nur zwei Böllerverbotszonen

Mit Blick auf das noch nicht belegte Corona-Krankenhaus Jafféstraße auf dem Messegelände sagt Müller: „Erstmal werden wir uns weiter bemühen, in den bestehenden Krankenhäusern zu versorgen, bevor wir das Notfall-Krankenhaus in Betrieb nehmen.“ Von der technischen Ausstattung her soll dort zwar alles vorbereitet sein. Doch gelte: „Der Engpass ist nicht das Bett, der Engpass ist das Personal.“

Bei den [4][Böllerverbotszonen] bleibt es bei den beiden bereits ausgewiesenen am Alexanderplatz und rund um die Pallasstraße in Schöneberg – das habe ihr der dafür zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD) gerade mitgeteilt, sagt Senatssprecherin Reinsch. Man hofft offenbar darauf, dass sich die Sache durch das Verkaufsverbot für Feuerwerk von selbst erledigt. Reinsch klärt damit auch auf, wieso Geisel wenige Momente vor Beginn der Pressekonferenz noch in den Raum eilte, kurz mit ihr konferierte und wieder davon eilte – was für ein überraschtes Lächeln bei Müller sorgte, das sein einziges in der Pressekonferenz bleiben sollte.

Wirtschaftssenatorin Pop sieht sich darin bestätigt, dass der Senat schon vor fast drei Wochen eine Lockerung der Kontaktregelungen von fünf auf zehn Erwachsene über die Feiertage ablehnte und nur einräumte, dass diese fünf nicht bloß aus zwei, sondern aus bis zu fünf Haushalten kommen dürfen. Das stieß damals in Berlin wie bundesweit auch auf Unverständnis – noch am Donnerstag warf ein FDP-Redner im Abgeordnetenhaus Müller vor, „hartherzig“ zu sein. „Da ist mancher von der Realität eingeholt worden in den vergangenen Tagen“, sagt Pop. Unter den Sonderregeln zum Lockdown hebt sie eine durchaus feiertagsbedingte hervor: „Der Weihnachtsbaumverkauf ist ausgenommen.“

13 Dec 2020

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