taz.de -- Offener Brief zu Israel und Palästina: Für ein Recht auf Kritik

Arabische Intellektuelle kritisieren Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus. Ziel sei es, palästinensische Stimmen zu unterdrücken.

Berlin taz | Dass sich jüdische und israelische Intellektuelle mit offenen Briefen kritisch in die heiß geführten Debatten über Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete sowie über Antisemitismus einschalten, gehört zum publizistischen Alltag des Nahostkonflikts. Nun aber melden sich auch mehr als 120 palästinensische und arabische Professor*innen, Schriftsteller*innen und Künstler*innen zu Wort.

In einem [1][gemeinsamen Statement] kritisieren sie, dass die berechtigten Anliegen von Palästinenser*innen in den letzten Jahren zunehmend delegitimiert worden seien. Stimmen, die sich für ein Selbstbestimmungsrecht einsetzen, sollten zum Schweigen gebracht werden.

Unterzeichnet haben den Brief unter anderem die Schriftsteller [2][Elias Khoury], [3][Tahar Ben Jelloun] und [4][Yassin al-Haj Saleh], die Wissenschaftler*innen Lila Abu-Lughod und Rashid Khalidi, der ehemalige UN-Diplomat [5][Lakhdar Brahimi] sowie die palästinensischen Intellektuellen und Politiker*innen [6][Sari Nusseibeh] und Leila Shahid. Auch der Jazz-Musiker Anouar Brahem findet sich in der Unterstützenden-Liste.

In dem Brief heißt es: „In seiner aktuellen Form basiert der Staat Israel darauf, einen Großteil der autochthonen Bevölkerung entwurzelt zu haben (...) und jene, die weiterhin auf dem Gebiet des historischen Palästina leben, entweder als Bürger*innen zweiter Klasse zu behandeln oder der Besatzung auszuliefern und ihnen so ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern.“

Die Unterzeichnenden wenden sich gegen einen „expansionistischen Staat“, womit sie auf Israels Siedlungspolitik im Westjordanland anspielen, [7][die in den vergangenen vier Jahren von der US-Regierung gefördert wurde]. Der von der Trump-Administration im Wesentlichen unterstützte Plan von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, rund ein Drittel des Westjordanlands offiziell zu annektieren, liegt derzeit zwar auf Eis, ist aber nicht aus der Welt.

Kritik an Definition von Antisemitismus

Zentral in dem offenen Brief ist die Annahme, der Kampf gegen Antisemitismus werde zur Delegitimierung palästinensischer Anliegen instrumentalisiert. „Unter welchen Vorwänden auch immer sich Antisemitismus versteckt: Hass gegen Juden und Jüdinnen darf nirgendwo auf der Welt toleriert werden“, heißt es; gleichzeitig müsse er allein im Rahmen des internationalen Rechts und der Menschenrechte bekämpft werden.

Kritisch sehen die Unterzeichnenden vor allem die mittlerweile weit verbreitete Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Diese hat sich 2016 eine Arbeitsdefinition zu eigen gemacht, die auch von der Bundesregierung übernommen worden ist. So arbeitet etwa der Verfassungsschutz mit der IHRA-Definition, um Antisemitismus klar zu erkennen und von legitimen Meinungsäußerungen abzugrenzen.

Dafür sei sie jedoch ungenügend, kritisieren die Intellektuellen, ziele sie doch [8][stark auf israelbezogenen Antisemitismus ab], ohne zu berücksichtigen, dass Israel laut internationalem Recht Besatzungsmacht sei. Kritik an der Besatzung werde damit erschwert und generell unter Antisemitismusverdacht gestellt.

Der Holocaust und „andere Genozide“

Auf Kritik stoßen dürfte die Intervention der arabischen Intellektuellen vor allem hinsichtlich zweier Punkte: Die Unterzeichnenden nennen den Holocaust in einem Atemzug mit „anderen Genoziden der Moderne“, [9][was KritikerInnen als Verharmlosung verurteilen]. Der Kampf gegen Antisemitismus, heißt es, solle Teil des Kampfes „gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein“. Dazu gehörten auch „Islamophobie und Rassismus gegen Araber*innen und Palästinenser*innen“.

Zudem verteidigen die Unterzeichnenden das Recht auf Rückkehr vertriebener Palästinenser*innen. Das Thema ist höchst umstritten, weil eine Umsiedlung aller von den UN anerkannten Palästina-Flüchtlinge nach Israel (die in der Praxis allerdings als ausgeschlossen gilt), den jüdischen Charakter des Landes infrage stellen würde. Für manche gilt daher bereits die Verteidigung des Rechts auf Rückkehr als antisemitisch.

Im Wortlaut finden Sie eine deutsche Übersetzung des offenen Briefs [10][hier], das englische Original [11][hier].

29 Nov 2020

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Juden- und Muslimhass existieren parallel und oft im gleichen Milieu. Eine offene Vorurteilsforschung ist Voraussetzung für ihre Bekämpfung.

Seit 2017 lebt die Musikerin Rasha Nahas in Berlin – für die Palästinenserin mit israelischem Pass ist das auch eine Identitätssuche.

Die Palästinensische Fatah-Jugend als Schwesterorganisation der Jusos: Islamwissenschaftler Christoph Dinkelaker erklärt, ob das problematisch ist.

Die Regierungskoalition von Premier Netanjahus ist erst sieben Monate alt. Nun droht ihr das Aus. In Israel rückt die vierte Wahl in zwei Jahren nahe.

Ein Gericht hat festgestellt: In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott debattiert werden. Man muss BDS nicht mögen, um das gut zu finden.

Veranstaltungen zu BDS in städtischen Räumen verbieten? Damit hat der Stadtrat München die Meinungsfreiheit verletzt, so der Verwaltungsgerichtshof.

Als Kind zog Rafael Seligmann mit den Eltern von Israel in die Bundesrepublik. Und erlebte Antisemitismus: den alten und den der Neuen Linken.

Evangelikale lieben Israels Regierung – und sie gelten zugleich als wichtige Unterstützer der Wiederwahl des US-Präsidenten.