taz.de -- Krieg in Äthiopien: Feuer frei auf Tigrays Hauptstadt
Ein Ultimatum der Regierung Abiy ist abgelaufen, nun macht der Ministerpräsident Ernst: Er weist sein Militär an, in Mekelle einzumarschieren.
Nairobi/Berlin ap/taz | Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed hat das Militär angewiesen, in die Hauptstadt der Konfliktregion Tigray einzumarschieren. Die 500.000 Einwohner der Stadt Mekelle rief er am Donnerstagfrüh in einer Mitteilung seines Büros auf, im Innern von Gebäuden zu bleiben und sich von „militärischen Zielen“ fernzuhalten. „Wir werden die Zivilbevölkerung mit größter Sorgfalt schützen.“
In den vergangenen Tagen hatte seine Regierung den Einwohnern von Mekelle gedroht, wenn sie sich nicht von den Anführern der Tigray-Regionalregierung loslösten, werde es „keine Gnade“ geben. Die Tigray-Machthaber hatten daraufhin angekündigt, die Bevölkerung werde sich verteidigen.
Am Mittwochabend lief ein [1][72-Stunden-Ultimatum] ab, das Abiy am Sonntagabend der Regierung in Tigray gestellt hatte, um sich zu ergeben. Die Erklärung des Ministerpräsidenten bedeutet, dass nun Panzereinheiten und andere Verbände der äthiopischen Streitkräfte nach [2][Mekelle] vordringen können. Den Rest der Region haben sie bereits zu großen Teilen unter Kontrolle gebracht. Zehntausende Menschen sind davor in den benachbarten Sudan geflüchtet.
Es hieß in Abiys Erklärung zudem, Tausende Kämpfer von Milizen in Tigray sowie Spezialeinsatzkräfte hätten innerhalb der 72 Stunden kapituliert. Solche Angaben lassen sich nicht unabhängig bestätigen, da die Kommunikation in Tigray seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Bundes- und Regionalregierung am 4. November unterbrochen ist.
Wie die Vereinten Nationen über Nacht in einem neuen Bericht mitteilten, hat die Lebensmittel- und Kraftstoffversorgung in Tigray ein „sehr kritisches“ Niveau erreicht. Sprit und Bargeld seien bald nicht mehr verfügbar, mehr als eine Million Menschen seien aus ihren Wohnregionen vertrieben worden und Nahrungsmittel für fast 100.000 Flüchtlinge aus Eritrea würden in einer Woche aufgebraucht sein, so die UN.
Mehr als 600.000 auf monatliche Lebensmittelrationen angewiesene Menschen hätten im November kein Essen erhalten. In Mekelle sei der Verkehr immens blockiert; das Welternährungsprogramm WFP bekomme keinen Zugang zu seinem eigenen Lagerhaus, um von dort Lebensmittel auszufahren.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mahnte, wer das Ausliefern von Hilfsmitteln vorsätzlich behindere, der verstoße in dem Konflikt gegen das Völkerrecht. Die internationale Gemeinschaft hat die Seiten zur Deeskalation aufgerufen und an beide appelliert, Dialog zu suchen und humanitäre Hilfe zuzulassen. Abiy wies das aber als internationale „Einmischung“ zurück.
26 Nov 2020
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