taz.de -- Regeln für Onlineplattformen: Ihre Macht betrifft alle

Ob Facebook, Airbnb oder Google – für Plattformgiganten braucht es klare Pflichten etwa in Sachen Transparenz.

Facebook, Google, Airbnb – selbst wer sich von diesen Plattformen fernhält, kommt nicht an ihnen vorbei. Weil [1][Dienste wie Facebook und Google] auch Daten über Nutzer:innen sammeln, die überhaupt kein Konto bei ihnen haben. Sogar von Menschen, die sich bemühen, diese Dienste zu meiden. Doch Teile ihres weitverzweigten Angebots sind nur noch mit einem gehörigen Maß an Aufwand zu umgehen – etwa wenn eine Webseite von Google bereitgestellte Schriften oder ein Tracking-Werkzeug von Facebook einbindet. Und [2][spätestens beim Thema Airbnb] ist klar: Wohnen müssen wir alle. Wer an einem Ort lebt, in dem andere nennenswert viele Wohnungen an Tourist:innen vermieten und diese Wohnungen auf dem regulären Markt fehlen, dann zeigt sich: [3][Plattformen und ihre Macht], das ist ein Thema, das uns alle angeht.

Es wäre jedoch eine schlechte Strategie, angesichts der Situation in Fatalismus zu verfallen. Denn selbst wenn es für einzelne Nutzer:innen schwierig ist, etwas an der Situation zu verändern – politisch ist längst nicht alles verloren. Die Voraussetzung dafür ist: Es braucht bei der endlich anstehenden Gesetzgebung auf EU-Ebene neue, deutlich strengere Regeln. Denn die lokalen Behörden stoßen mit dem, was sie versuchen, an Grenzen. Spätestens dann, wenn eine Plattform lieber einen Rechtsstreit eingeht, als sich an Regeln zu halten, damit erfolgreich Zeit schindet und die Situation für die Betroffenen verschlimmert.

So braucht es Lösungen für drei Bereiche. Erstens: klare Pflichten unter anderem in Sachen Transparenz für Plattformen, die jetzt schon so groß, so mächtig sind, dass ihr Geschäftsmodell gesellschaftlichen Schaden anrichtet. Zweitens: eine Verschärfung des Kartellrechts, die künftig schon im Vorfeld verhindert, dass Anbieter ungehindert zu problematischer Größe heranwachsen. Und drittens: Wege, die – jetzt und in Zukunft – sicherstellen, dass geltendes Recht nicht nur auf dem Papier existiert. Denn das ist einer der Punkte, an denen guter politischer Wille – etwa in Sachen Kurzzeitmieten und Wohnungsmarkt – derzeit scheitert.

9 Dec 2020

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