taz.de -- Migration in die EU: Das toxischste Thema

Laut einem Bericht deutscher Diplomaten lehnen vor allem die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen die Vorschläge der EU-Kommission ab.

Berlin taz | Ende September hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihren Asylpakt vorgelegt. Der soll die seit Jahren festgefahrenen Blockaden in der EU-Asylpolitik aufbrechen. Doch jetzt zeichnet sich ab: Die meisten Mitgliedstaaten lehnen die Reformvorschläge ab. Versuche [1][der deutschen Ratspräsidentschaft], die 27 EU-Staaten auf eine baldige Zustimmung zu von der Leyens Vorschlägen einzuschwören, waren erfolglos.

Das geht aus einem Bericht der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU hervor, der der taz vorliegt. Auch nach Vorlage des neuen Pakts sei die Migrationspolitik weiterhin „das schwierigste und toxischste Thema der EU“, heißt es darin.

An diesem Freitag treffen sich die Innen- und Justizminister der Union per Videokonferenz. Ginge es nach Deutschland – das viele Elemente in von der Leyens Pakt eingebracht hatte –, sollte die Runde dafür sorgen, dass die anstehenden Verhandlungen über den Pakt schnell vorankommen.

Doch viele der anderen Staaten sperren sich: Eine Diskussion zur Vorbereitung des Innenministertreffens sei „sehr kontrovers“ verlaufen, meldeten die deutschen Diplomaten nach Berlin. Der italienische Vertreter war der Meinung, Deutschland sei in seinem Bemühen, den Pakt schnell durchzubringen, „über das Ziel hinausgeschossen“. Vom Vertreter Spaniens wird gar die Äußerung „Deutschland, übertreib es nicht!“ zitiert.

Garantien reichen nicht aus

Die Konfliktlinien sind dabei nicht neu: Die Außengrenzenstaaten finden, dass von der Leyens Pläne ihnen zu wenige Lasten abnehmen. Spanien, Italien, Griechenland, Malta, Zypern und Bulgarien hätten bei der Diskussion in Brüssel bemängelt, dass das neue „Solidaritätssystem nicht ausreichende Garantien für die Außengrenzenstaaten enthielten“. Ohne verpflichtende Elemente zur Umverteilung wollen sie dem Pakt nicht zustimmen.

Der verzichtet darauf, alle Staaten dazu zu verpflichten, den Ländern an den Außengrenzen Flüchtlinge verpflichtend abzunehmen. Stattdessen sollen sie sich per „Abschiebepatenschaften“ an der Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus den Außengrenzenstaaten beteiligen.

Einer Reihe von vor allem osteuropäischen Staaten geht selbst das zu weit: Ungarn habe – unterstützt von Polen, Tschechien, der Slowakei und den baltischen Ländern – erklärt, den deutschen Vorschlägen zur Annahme des Pakts nicht zustimmen zu können, heißt es in dem Bericht der deutschen Diplomaten. Sie sehen offenbar auch die Beteiligung an den Abschiebungen als „Element zur verpflichtenden Verteilung“ – und das sei für sie „keinesfalls akzeptabel“.

Stattdessen soll ihr eigener Grenzschutz als „gleichwertiger Solidaritätsbeitrag“ anerkannt werden. „Etwas mehr Übereinstimmung“ gebe es hingegen für die Idee, die Verhandlungen [2][für schnellere Abschiebungen] mit den Herkunftsstaaten „ganzheitlich“ voranzutreiben und dabei das neue EU-Budget für Außenpolitik NDICI sowie „Visahebel, Handelspolitik etc. in den Blick zu nehmen“.

13 Nov 2020

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