taz.de -- Wahlen in den USA: Im Senat blockieren Trumps Leute

Nach der Wahl bleibt der Kongress gespalten, die Mehrheit im Senat in republikanischer Hand. Reformen werden deshalb schwierig.

Berlin taz | Geschichte wiederholt sich nicht – auch wenn die Demokratische Partei gehofft hatte, ihre großen Erfolge der Wahl von 2008 zu wiederholen. Damals hatten sie mit Barack Obama nicht nur das Weiße Haus erobert, sondern auch komfortable Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Obama nutzte diese Mehrheiten, um seine von den Republikanern vehement kritisierte [1][Gesundheitsreform durchs Parlament] zu bringen.

Sollte sich der Trend bestätigen, dass Joe Biden in diesem Jahr das Weiße Haus für die Demokraten von Donald Trump zurückerobert, wäre er dennoch in einer weniger komfortablen Position als Obama vor zwölf Jahren. Denn es ist den Demokraten diesmal nicht gelungen, im Senat eine Mehrheit der 100 Sitze zu erobern. Sie hatten es gehofft, und in den Umfragen sah es so aus, als ob sie zu ihren 47 Mandaten 4 oder 5 Sitze hinzugewinnen könnten.

Die Partei, die die Mehrheit im Senat hat, kann nicht nur Gesetze verabschieden, sie stellt auch die Vorsitzenden der Ausschüsse – und die legen fest, womit sich die Senator:innen befassen sollen. Wie wichtig das ist, musste Obama im letzten Jahr seiner Amtszeit erleben, als die demokratische Mehrheit im Senat verloren gegangen war und der republikanische Senatsführer Mitch McConnell sich weigerte, Obamas Nominierung des Richters Merrick Garland für den Supreme Court auch nur auf die Tagesordnung zu setzen.

McConnell trieb wie kein anderer den unseligen Trend voran, dass im Senat nur noch strikt nach Parteilinie abgestimmt wurde. McConnell verhinderte auch in den Wochen vor der Wahl, dass [2][ein zweites Konjunkturprogramm] mit wichtigen Hilfen für alle von Covid-19-Einschränkungen Betroffenen beschlossen wurde.

Georgia macht es spannend

Kompromisse gab es mit der seit den 1990er Jahren immer weiter nach rechts gerückten Republikanischen Partei nicht mehr. Früher wurden wichtige Reformvorhaben von jeweils einem Senator der Demokraten und einem der Republikaner vorbereitet. (Senatorinnen waren damals die große Ausnahme, auch jetzt sind nur 23 der 100 Senatsmitglieder Frauen.) So erarbeitete der Republikaner John McCain mit dem demokratischen Senator Ted Kennedy eine Vorlage zur Reform der Einwanderung – ein mehrjähriges Unterfangen, das letztlich im Repräsentantenhaus scheiterte.

Falls Joe Biden also der 46. Präsident der USA werden sollte, muss er sich auf das Bohren dicker Bretter vorbereiten. Nach dem gegenwärtigen Stand der Auszählung steht es im Senat 48 zu 48. 4 Sitze sind noch offen, davon gehen wahrscheinlich 3 – in Georgia, Maine und North Carolina – an die Republikaner, während in Arizona der ehemalige Astronaut Mark Kelly für die Demokraten in den Senat einzieht.

Dazu wird es in Georgia im Januar eine Stichwahl geben, bei der der schwarze demokratische Pastor Raphael Warnock gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler antritt. Der Kontrast zwischen den beiden könnte kaum größer sein, und der Wahlkampf dort wird Erinnerungen an die Gouverneurswahl vor zwei Jahren wecken, die die schwarze Politikerin [3][Stacey Abrams] nur ganz knapp verlor.

Bei einer republikanischen Mehrheit im Senat, die von dem konservativen Blockierer Mitch McConnell angeführt wird, wäre es für eine Biden-Administration sehr viel schwieriger, ihre Ziele in der Einwanderungspolitik, bei der Gesundheitsversorgung sowie der Umwelt- und Steuerpolitik umzusetzen.

Referenden über Sexualkunde und Drogenfreigabe

Auch bei Ernennungen für Regierungsämter und Richterposten, die per Gesetz vom Senat bestätigt werden müssen, könnte McConnell einem Präsidenten Biden das Leben schwer machen. „Die Republikaner im Senat werden in den nächsten beiden Jahren in einer sehr starken Position sein“, sagte der republikanische Senator John Barasso der New York Times. „Nichts wird ohne unsere Zustimmung Gesetz werden können.“ In zwei Jahren steht erneut ein Drittel des Senats zur Wahl, erst dann könnte sich an den Mehrheitsverhältnissen etwas ändern.

Da nützt es den Demokraten auch nichts, dass sie ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten konnten. Ein gespaltener Kongress ist eine Garantie für legislativen Stillstand. Doch mehrere parallel zur Präsidentenwahl durchgeführte Referenden in den einzelnen Bundesstaaten haben gezeigt, dass progressive Politik nicht chancenlos sein muss.

Im Bundesstaat Washington wird ab 2022 Sexualkunde in den Schulen unterrichtet – sehr zum Missfallen religiöser Kreise. In mehreren Staaten, darunter Mississippi und New Jersey, werden die Drogengesetze gelockert, in Oregon wird der Besitz jeglicher Drogen in kleinen Mengen entkriminalisiert.

Allerdings kann ein Referendum auch Reformen zurückdrehen, wie bei den Fahrdienstanbietern Uber und Lyft in Kalifornien. Sie müssen auch weiterhin ihre Beschäftigten nicht fest anstellen, wie es das Staatsparlament Anfang des Jahres beschlossen hatte. Und in Virginia bleiben mehrere Standbilder von Bürgerkriegsgenerälen dank eines Referendums auf ihren Sockeln – obwohl eine Neubewertung der rassistischen Geschichte der Südstaaten nicht nur von Schwarzen immer lauter eingefordert wird.

6 Nov 2020

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