taz.de -- Militärausgaben und Nato-Interessen: Zu viel verlangt

Nach dem Sieg von Joe Biden soll Deutschland wieder mehr für das Militär ausgeben. Die Forderung ist nicht neu, die Begründung aber schon.

Das deutsche Begrüßungsgeschenk [1][für Joe Biden] könnte teuer werden: Nach der US-Wahl müsse sich Deutschland zu deutlich höheren Militärausgaben und dem 2-Prozent-Ziel der Nato bekennen, heißt es in dieser Woche geballt aus der CDU, vereinzelt aus der SPD und erstmals auch von einem Grünen. „Wir sollten Joe Biden und Kamala Harris den Erfolg beim 2-Prozent-Ziel gönnen, um auch den USA zu zeigen, dass Augenhöhe sich auszahlt“, schreibt der Ex-Bundestagsabgeordnete [2][Volker Beck in einem Blogbeitrag.]

Die Begründung ist neu, das Ansinnen nicht: Im Jahr 2014 hatten sich die Nato-Staaten darauf geeinigt, die nationalen Militärausgaben innerhalb von zehn Jahren in Richtung auf 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland hat seine Ausgaben seitdem, gemessen an Nato-Kriterien, von knapp 35 Milliarden auf über 51 Milliarden Euro erhöht, bleibt prozentual aber immer noch deutlich unter dem Zielwert.

Überraschend kommen die Forderungen nach noch höheren Militärausgaben daher nicht. Die Debatte verliefe ähnlich, wenn der Wahlsieger Donald Trump hieße, und es gäbe sie auch, wenn die USA gar nicht gewählt hätten. Allerdings: Sinnvoll war die Nato-Quote schon 2014 nicht. Statt das falsche Versprechen jetzt zu erneuern, sollte die Bundesregierung den Wechsel im Weißen Haus zum Anlass nehmen, im Bündnis einen alternativen Zielwert vorzuschlagen.

Zu diesem Schluss kann nicht nur kommen, wer Militär oder Nato per se ablehnt. Untauglich müsste das 2-Prozent-Ziel eigentlich auch aus Sicht derer sein, die sich eine Nato wünschen, die gerüstet ist sowohl für die Bündnisverteidigung gegen Russland als auch für Interventionen in aller Welt. Das 2-Prozent-Ziel misst nämlich nicht die Mitgliedsbeiträge an das Bündnis und zeigt nicht an, wer welchen Anteil an einer gemeinsamen Last trägt.

Die Nato-Quote misst lediglich, wie viel Geld ein Mitgliedsstaat für Verteidigung und Angriff insgesamt ausgibt. Wie viel davon im Sinne der Nato verwendet wird und wie viel für andere Zwecke draufgeht, erfasst sie nicht.

Diese Kritik ist ebenfalls nicht neu. In diesen Tagen lässt sie sich aber besonders eindrücklich veranschaulichen – am [3][Beispiel der Türkei und des Kriegs um Bergkarabach]. Gemessen an den Nato-Kriterien, ist die Türkei ein Premiummitglied. Kein Posten im türkischen Staatshaushalt steigt so rasant wie der Militäretat. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, beträgt er derzeit 1,91 Prozent. Ein Teil dieser Ausgaben kommt auch tatsächlich dem Bündnis zugute, die Türkei unterhält zum Beispiel ein Radarsystem als Teil der Nato-Raketenabwehr.

Vor allem nutzt die türkische Regierung ihre gestärkte Armee aber, um im Alleingang in diversen internationalen Konflikt mitzumischen. Offen in Syrien und Libyen, noch etwas verdeckter als Partner Aserbaidschans im Krieg gegen Armenien. Dieser Krieg ist nicht im Sinne der Nato, im Gegenteil: Er destabilisiert eine Nachbarregion, stärkt Russland und schwächt die angeblichen gemeinsamen Werte (Demokratie, Freiheit, Recht). Trotzdem hilft er der Türkei wohl dabei, sich de- 2 Prozent-Ziel anzunähern.

Hier könnte eine neue Zielmarke ansetzen. Einen entsprechenden Vorschlag hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Sommer schon mal gemacht: Nicht mehr messen, wie viel Geld ein Staat insgesamt ins Militär steckt, sondern aufschreiben, welche Waffen und Fähigkeiten die Nato braucht. Gemäß der Wirtschaftskraft absprechen, wer was anschafft. Und hinterher nachmessen, was angeschafft wurde.

Solch ein Modus hätte immer noch den Makel, dass er sich zu stark auf Militär und Nato als Instrumente der Konfliktlösung fokussiert. Die Ausgaben würden auch kaum auf das Niveau von 2014 sinken. Zumindest aber wäre das Ziel nicht mehr willkürlich gesetzt. Und das ist bei einem zigmilliardenschweren Haushaltsposten nicht zu viel verlangt.

13 Nov 2020

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