taz.de -- Berechnung von Greenpeace: Subventionen sauberer machen

Eine Umschichtung der Staatshilfen würde laut einer Greenpeace-Rechnung nicht nur dem Haushalt gut tun – sondern auch dem Klima.

Berlin taz | An diesem Donnerstag will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Steuerschätzung bis 2024 vorstellen. Dazu hatte Greenpeace eine eigene Idee: Die Umweltorganisation hat überlegt, wie Deutschland gleichzeitig Staatsausgaben und Treibhausgase reduzieren könnte – durch den gezielten Abbau von umweltschädlichen Subventionen im Bundeshaushalt.

Demnach könnte der Bund gleichzeitig bis zu 46 Milliarden Euro an Ausgaben sparen – und dadurch fast 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermeiden, etwa so viel, wie der gesamte Verkehr emittiert. [1][Das jedenfalls hat der Thinktank „Forum Ökologische Steuerreform“ (FÖS) für Greenpeace errechnet].

Die Studie nimmt sich die zehn dreckigsten Brocken unter den direkten und indirekten staatlichen Hilfen vor: Steuerbefreiung von [2][Kerosin] (der Staat verzichtet auf Einnahmen in Höhe von 8 Milliarden Euro), niedrige Strompreise für die Industrie (12 Milliarden), Steuervorteile bei der Stromerzeugung (1,8 Milliarden), die Entfernungspauschale (etwa 5 Milliarden), Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge (4 Milliarden), reduzierte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte (5 Milliarden), Förderung von [3][Dienstwagen] (3 bis 6 Milliarden), günstige Energiesteuer für die Industrie (1 Milliarde) und verbilligter Agrardiesel (450 Millionen).

Laut der Berechnung wären Veränderungen bei der Kerosinsteuer, beim Industriestrom und bei der Stromerzeugung „besonders klimawirksam“: bei „hohem Klimaschutzpotenzial“ würden „pro eingespartem Euro im Vergleich die höchsten CO2-Minderungen erzielt“.

Die AutorInnen der Studie betonen, „wie relevant der Subventionsabbau für das Erreichen der Klimaziele ist“. Auch wenn die Regierung alle Maßnahmen aus dem [4][Klimaschutzprogramm 2030] umsetze, fehlten noch voraussichtlich 71 Millionen Tonnen, um das Ziel für dieses Jahr zu erreichen. Um diese Lücke zu schließen, könnte „der Abbau der klimaschädlichen Subventionen einen wesentlichen Beitrag leisten“, heißt es.

Auch fiskalisch könne es helfen, die „Neuverschuldung des Bundes aufgrund der notwendigen Konjunktur- und Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Corona-Krise gegenzufinanzieren“. Außerdem könne das Geld besser für Investitionen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft eingesetzt werden, anstatt die alten fossilen Strukturen zu verlängern.

Angst vor Verlagerung ins Ausland

Die Debatte über umweltschädliche Subventionen ist nicht neu. Das Umweltbundesamt etwa weist in einem regelmäßigen Bericht darauf, hin, dass (Stand 2012) jedes Jahr mit 57 Milliarden Euro an Steuergeldern die umwelt- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung untergraben werden. Deutschland hat sich dabei wie die anderen führenden Industriestaaten in der Gruppe der G20 bereits 2009 und in der G7 noch einmal 2016 verpflichtet, „ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe“ bis 2025 auslaufen zu lassen.

Passiert ist bislang nicht viel – auch weil das Finanzministerium Subventionen nur eng definiert und die Gesamtsumme aller Fördermittel (nicht allein der umweltfeindlichen) auf nur knapp 27 Milliarden Euro taxiert. Dazu kommt, dass etwa indirekte Subventionen für die Industrie beim Strompreis politisch gewollt sind, um die energieintensiven Betriebe in Deutschland vor hohen Energiekosten und Wettbewerbsnachteilen zu schützen.

Der Gedanke dahinter: Es mache wenig Sinn, Firmen und Emissionen ins Ausland zu verlagern, wo sie dann wegen laxerer Umweltstandards eventuell noch mehr CO2 emittieren. Auch Belastungen für den Flugverkehr durch das Ende von Steuervorteilen sind in der Coronakrise wenig populär, wo der Bund gerade Airlines und Flughäfen mit Milliardensummen am Leben hält.

Grundsätzlich fordern Umwelt- und Klimapolitiker schon lange eine große Steuerreform, die viele Berechnungen etwa im Energie- und Verkehrsbereich ändert: Abgaben sollten sich in Zukunft am CO2-Austoß bemessen, Steuern und Abgaben sollten Wirtschaft und Verbraucher viel stärker zum Ausstieg aus fossilen Energien drängen.

11 Nov 2020

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