taz.de -- Ermittlungen wegen Berliner Polizei-Chat: Noch ein Einzelfall?

Die Skandale bei der Polizei reißen nicht ab. In einer Chatgruppe von angehenden Polizist:innen wurden menschenverachtende Nachrichten verschickt.

Berlin dpa/epd/afp | Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen 26 Polizeischüler:innen wegen menschenverachtender Chat-Nachrichten. In der ursprünglich dem Austausch allgemeiner Informationen dienenden Chatgruppe seien von einigen Mitgliedern sogenannte Memes mit entsprechenden Inhalten geteilt worden, erklärten die Ermittler:innen. In dem Chat fanden sich demnach unter anderem Bilddateien mit Hakenkreuzen, rassistische Botschaften, die sich gegen Asylsuchende richteten, und Äußerungen, die den Holocaust verharmlosten. In einem weiteren Fall bestehe der Verdacht der Verbreitung tierpornografischer Schriften, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilt.

Der Gruppe gehörten 26 Studienanfänger:innen der Polizei an. Am Vormittag seien mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Smartphones beschlagnahmt worden. Gegen sieben der Schüler:innen wird nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei den sieben Verdächtigen handele es sich um Studierende für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

Eine Dienstkraft habe den Fall angezeigt, hieß es. Polizeipräsidentin Barbara Slowik teilte mit, sie sei sehr dankbar für den Hinweis. Damit werde unter Beweis gestellt, „dass der Eid, den wir leisten, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern nahezu alle von uns diesen mit viel Herz, großem Engagement und in Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit erfüllen“.

Der Fall zeige, wie elementar die Stärkung der freiheitlich demokratischen Haltung von Polizei-Beschäftigten ist, so Slowik. An der Verfassungstreue „kann, darf und wird es keinen Zweifel in der Polizei Berlin geben“.

Eingeleitet wurden demnach auch Disziplinarverfahren gegen die Verdächtigen. Wegen der laufenden Strafermittlungen ruhten diese aber zunächst. Es würden jedoch weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft, kündigte die Polizeipräsidentin an.

Erst vor kurzem waren [1][Ermittlungen gegen eine andere Chatgruppe von Berliner Polizist:innen] bekannt geworden. Es gehe dabei um rassistische und menschenverachtende Sprüche, hatte Slowik vor rund einer Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses gesagt. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Auch in anderen Bundesländern waren zuletzt immer wieder neue [2][Skandale im Zusammenhang mit rechtsextremen Polizist:innen] bekannt geworden.

14 Oct 2020

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