taz.de -- Reaktionen auf Agrarreform: Unmut über EU-Gremien
Seit auch das Europaparlament einem Kompromiss zur Agrarreform zugestimmt hat, hagelt es unter Klimaschützer:innen Kritik.
dpa/taz | „Fauler und schädlicher Deal“ – „ökologische Zerstörung“: Das waren die ersten Reaktionen auf das Ergebnis der Abstimmungen über die künftige Ausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik im Europaparlament.
Sie kamen von Vertreter:innen von Umweltverbänden und Klimabewegung, aber in ähnlicher Form auch von Grünen und Sozialdemokraten. „Bei der Agrarreform ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dagegen freute sich, Europaparlament und Agrarminister:innen verfolgten „das gleiche Ziel“. Der EU-Minsterrat hatte am Mittwoch die Vorlage zur Reform der milliardenschweren EU-Landwirtschaftspolitik ab 2022 geliefert.
Am späten Freitag legten die Europaparlamentarier ihre Position fest. Wie die Minister:innen sprachen sich 424 Abgeordnete grundsätzlich für eine Beibehaltung des jetzigen Systems aus, das vor allem auf flächenabhängigen Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe beruht.
Agrarlobby ist zufrieden
212 Parlamentarier:innen stimmten dagegen, 52 enthielten sich. Die deutschen Sozialdemokraten entschieden sich kurzfristig, wie die Grünen mit Nein zu stimmen. „Unsere roten Linien wurden fast alle gerissen“, so die stellvertretende Parlamentspräsidentin Katarina Barley.
Die Mittel sollen eine Spur mehr an Umweltauflagen geknüpft werden. Hier gingen die Abgeordneten etwas weiter als die Ministerrunde: Geht es nach ihnen, sollen etwa 30 Prozent der Gelder nur ausgezahlt werden, wenn die Landwirte sich an Umweltprogrammen beteiligen. Die Minister:innen hatten sich auf 20 Prozent geeinigt.
Der Deutsche Bauernverband unterstützte die grundsätzliche Stoßrichtung. Ganz anders die Klimaaktivist:innen. Die Schwedin Greta Thunberg sagte: Mit der Entscheidung habe sich das EU-Parlament elf Monate nach Ausrufung des Klima-Notstands hinter eine Agrarpolitik gestellt, „die – zusammenfassend – die ökologische Zerstörung mit fast 400 Milliarden Euro antreibt“, schrieb sie.
Auch Fridays for Future erklärten, die Entscheidung zeige erneut, „wie groß die Kluft zwischen der gegenwärtigen Politik und dem Punkt sei, an dem wir sein müssten“.
26 Oct 2020
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