taz.de -- Autogipfel ohne Kaufprämie: Wenigstens kein neuer Unsinn

Der Autogipfel brachte kaum Ergebnisse. Aber immerhin wissen wir jetzt, dass Markus Söder sich doch nicht für Klima und Zukunft interessiert.

Dieser sogenannte Autogipfel, zu dem die Bundesregierung wieder mal die deutschen Hersteller und ihre Lobbyisten eingeladen hatte, ist ein schönes Symbol für die Verkehrspolitik in diesem Land: Fast alles dreht sich ums Auto, und man ist schon froh, wenn am Ende wenigstens [1][kein neuer Unsinn] beschlossen wird.

Denn der stand im Raum: Nachdem sie im Juni bereits mit dem Wunsch nach [2][staatlichen Subventionen] für den Verkauf von Benzin- und Diesel-Fahrzeugen gescheitert war, hat die Industrie einen neuen Anlauf unternommen, die Folgen ihrer verfehlten Modellpolitik auf die Steuerzahler abzuwälzen. Viel zu lange haben die Autohersteller versucht, die Abgasvorgaben [3][der EU] politisch zu bekämpfen, und den Trend zum Elektroauto ignoriert, nur um jetzt festzustellen, dass sie die stark gestiegene Nachfrage nach E-Autos nicht bedienen können und sie ihre Verbrenner plötzlich nicht mehr loswerden.

Vor allem aus der CSU bekamen sie dabei viel Unterstützung – was bei Verkehrsminister Andreas Scheuer kaum verwundert, bei Parteichef und Kanzlerkandidat-Aspiranten Markus Söder dagegen schon. Der hatte in letzter Zeit schließlich viel Energie darauf verwendet, sich als Klimaschützer zu präsentieren. Nun ist immerhin klar, dass ihm die Absatzzahlen von BMW und Mercedes im Zweifel doch wichtiger sind.

Doch der massive Druck der gesammelten CSU-Führung war vergeblich: Neue Kaufprämien für reine Verbrenner wird es erst mal nicht geben. Geprüft werden dagegen zusätzliche Hilfen für die Zuliefer-Industrie. Das ist durchaus gerechtfertigt. Denn während Mercedes, BMW und VW für ihre Modellpolitik selbst verantwortlich sind, sind die Zulieferer komplett von den großen Herstellern abhängig – und damit auch von deren Fehlentscheidungen.

Zudem ist die Umstellung auf Elektroantriebe für die oft stark spezialisierten Mittelständler eine noch größere Herausforderung als für die großen Autofirmen, und sie verfügen über weniger Kapital, um diese zu meistern. Wenn Deutschland auch in der Elektromobilität eine führenden Rolle spielen will, ist es also richtig, die Zulieferer beim Umstieg zu unterstützen. Die Zeiten, in denen das Festhalten an überholten Technologie staatlich gefördert wird, sind dagegen mit diesem Autogipfel hoffentlich endgültig vorbei.

9 Sep 2020

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