taz.de -- Suche nach Endlager: Bayern will keinen Müll

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung befindet etliche Regionen in Deutschland als geeignet für Atommüllagerung. Doch Bayern wehrt sich schon.

Markus Söder poltert nicht. Bei aller Skepsis, mit der der CSU-Chef auf den [1][Zwischenbericht zur Endlagersuche] reagiert, gibt er sich zurückhaltend, als er am Montag mit seinem Umweltminister Thorsten Glauber vor die Presse tritt. Es gebe „keine Totalblockade“ und man ducke sich auch nicht weg. „Was wir nur wollen, ist Fairness“, sagt Söder. Es dürfe nicht nach dem Motto verfahren werden: „Am liebsten alles nach Bayern, die haben doch mal von der Kernenergie profitiert.“ Ganz Deutschland habe schließlich davon profitiert.

Acht Millionen Bayern seien betroffen. Sogar Stadtgebiete seien mit in der Auswahl. Der größte Kritikpunkt des Ministerpräsidenten: Wenn man das so breitangelegt diskutieren wolle, bleibe die Frage, warum man Gorleben grundsätzlich ausschließt. Es sei schließlich der am besten erkundete Standort.

Mehr als die Hälfte der Fläche von Deutschland soll laut des Berichts für eine Endlagerung von Atommüll geeignet sein. Ausgeschlossen wurde Gorleben, das bis vor Kurzem als Ort für die Endlagerung festgelegt war.

In Niedersachsen [2][schwanken die Reaktionen] zwischen Erstaunen, Triumph und Sorge. „Gorleben war das Symbol für eine Atompolitik, die existenzielle Entscheidungen ohne fachliche Expertise im Hinterzimmer ausgekungelt hat“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil. Er gratulierte der Widerstandsbewegung und wies – ohne Namen zu nennen – die Kritik aus Bayern zurück: „Voraussetzung für das Gelingen dieses Auswahlprozesses ist, dass sich alle an die Regeln halten und kein Land meint, es könnte sich aus dieser Diskussion herausstehlen.“

Sowohl der BUND als auch „Ausgestrahlt“ und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. finden, dass es nach wie vor an Transparenz und echten Mitspracherechten mangelt. „Wir trauen der BGE nicht“, erklärte auch Andreas Riekeberg vom Asse-II-Koordinationskreis. Er spricht von einer „Partizipationsfarce“. Auch die niedersächsischen Grünen tragen die Kritik teilweise mit: „Gorleben darf sich nicht wiederholen“, fordert etwa die Landesvorsitzende Anne Kurau. Etliche Gebiete in Niedersachsen sind immer noch im Rennen. Darunter auch ein Tonvorkommen in der Nähe Gorlebens, nur der Salzstock ist raus.

28 Sep 2020

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