taz.de -- Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg: „Ich musste ein Zeichen setzen“

Die Erörterung der Einwendung gegen Tesla ist eine Farce, sagt Uwe Hiksch von den Naturfreunden. Am Montag geht sie weiter.

taz: Herr Hiksch, Sie waren am Mittwoch, dem [1][ersten Tag der Anhörung der Einwände] gegen den Bau der Tesla-Gigafactory im beschaulichen Grünheide, in Erkner dabei. Was haben Sie gegen Tesla einzuwenden?

Uwe Hiksch: Wir von den Naturfreunden beschäftigen uns schon lang mit dem Klimawandel, der die Verkehrswende nötig macht. Insofern war uns sehr früh klar, dass wir uns zum Bau der Tesla-Fabrik äußern müssen. Die Autos, die Tesla in Brandenburg bauen will, sind groß, sie sollen den SUVs Konkurrenz machen und sind eine Tonne schwer. Hinzu kommen die Abbaubedingungen von Lithium zum Beispiel in Bolivien. Elektroautos sind einfach der falsche Weg.

Sie waren am Mittwoch der erste von mehreren Teilnehmern, die gegen den Leiter der Anhörung Ulrich Stock vom Landesamt für Umwelt in Brandenburg einen Befangenheitsantrag gestellt haben. Warum?

Herr Stock hat schon vor zehn Tagen den Medien gesagt, dass er keine grundsätzlichen Genehmigungshindernisse erkennen könne, auch nicht aufgrund der eingereichten Einwendungen, also quasi vor der Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch während der Erörterung hat er bewiesen, dass er nicht einmal ein Mindestmaß an Grundneutralität besitzt. Das war schon sehr unangenehm, wie er da beispielsweise Leuten den Mund verboten hat. Es hat mich sehr geärgert. Ich musste ein Zeichen setzen.

Hat es Sie gewundert, dass den Befangenheitsanträgen – allein am ersten Tag folgten zwei weitere – widersprochen wurde?

Überhaupt nicht. Ich war schon auf zahlreichen Erörterungen dieser Art, es gehört dazu. Sie werden stets von jenen Behörden geprüft, denen Befangenheit vorgeworfen wird. Und dennoch sind sie wichtig.

Ist diese Erörterung [2][eine Farce]?

Ja. Nicht nur Herr Stock hat sie im Vorfeld ad absurdum geführt. Auch, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner, der sich zunächst kritisch gezeigt hatte, dem Erschließungsvertrag für das Tesla-Gelände am Abend vor der Erörterung zugestimmt hat, ist ein starkes Stück.

Wie hat sich das Landesamt für Umwelt bislang zu den Einwänden bezüglich des Wasserverbrauchs geäußert?

Ich habe selten erlebt, dass sich eine Behörde so schlecht auf die Fragen der Bürger vorbereitet hat. Eine der größten Fragen aller Umweltverbände, die gegen Tesla antreten, ist ja, ob es bei der geplanten Entnahme von Grundwasser zu Versalzung kommen kann. Bislang sind alle Antworten darauf extrem schwammig. Von „man müsste ein Monitoring starten“ bis zu „man muss Überwachungsmechanismen einführen.“

Nun sind nicht alle Menschen aus der Region gegen Tesla. Der Konzern will allein in der ersten Ausbauphase 12.000 Arbeitsplätze schaffen.

Ich komme selbst aus einem strukturschwachen Gebiet, aus Oberfranken. Ich verstehe Bürgermeister und Landräte, die alles tun, um Industrie anzusiedeln, aber das darf nicht auf Kosten der Umwelt und der Menschen geschehen.

Die Erörterung wird – obwohl sie eigentlich lediglich für drei Tage angesetzt war – an diesem Montag weiter gehen. Werden Sie wieder dabei bei sein?

Ich werde versuchen, noch einen Tag Urlaub zu bekommen und wieder nach Erkner zu fahren.

27 Sep 2020

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