taz.de -- Scholz und die Cum-Ex-Affäre: Scholz soll gelogen haben

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll sich mit einem Mitinhaber der Warburg Bank getroffen haben. Und es auch auf Nachfrage nicht offenbart haben.

Berlin taz | Die Opposition wirft Bundesfinanzminister Scholz vor, im Cum-Ex-Skandal gelogen zu haben. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat soll bei einer Befragung im Bundestagsfinanzausschuss im März auf ausdrückliche Nachfragen nicht offenbart haben, dass er sich bereits 2016 zwei Mal mit Christian Olearius getroffen habe, dem Mitinhaber der [1][Warburg Bank].

Das geht aus Tagebuchaufzeichnungen von Olearius hervor, die beschlagnahmt wurden und aus denen Zeit, [2][Süddeutsche Zeitung] und „Panorama“ jetzt zitierten. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit dem einstigen Hamburger Bürgermeister Scholz 2017 bekannt. Gegen die Warburg Bank und Olearius wurde damals wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt, es drohte eine Steuernachzahlung wegen der Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte.

Kurz nach den Treffen verzichtete die Hamburger Finanzbehörde darauf, an die Warburg-Bank ausgezahlte Cum-Ex-Gelder in Höhe von 47 Millionen Euro zurückzufordern. Es sei „mehr als irritierend“, dass Scholz die Treffen verschwiegen habe, meinte die grüne Finanzexpertin Lisa Paus. Es bestärke den Verdacht, dass Scholz Warburg „zu Lasten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geschont“ habe.

Linken-Finanzexperte Fabio de Masi sagte, er werde das erneute Erscheinen von Scholz vor dem Finanzausschuss beantragen. Das Finanzministerium wies die Vorwürfe zurück: Scholz habe sich als Hamburger Bürgermeister „aus konkreten Steuerverfahren immer herausgehalten“.

4 Sep 2020

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