taz.de -- Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal: Der instinktlose Bürokrat

Olaf Scholz hat als Hamburger Bürgermeister beim Cum-Ex-Skandal versagt. Dass er jetzt maximale Transparenz verspricht, hilft auch nicht weiter.

Dieser Skandal wird SPD-Finanzminister Olaf Scholz schwer zusetzen: Im Finanzausschuss und im Bundestag musste er sich zu den [1][Cum-Ex-Geschäften] der Hamburger Warburg-Bank äußern. Wie immer gab sich Scholz gelassen – und versprach maximale „Transparenz“. Doch längst ist „transparent“, dass Scholz in der Warburg-Affäre versagt hat.

Die Cum-Ex-Tricksereien waren beispiellos dreist. Denn der Staat, also die Steuerzahler, wurden direkt bestohlen. Das „Geschäftsmodell“ der Banken bestand darin, Aktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlung hin- und herzuschieben, um sich die Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten zu lassen.

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen: Es kann nicht rechtens sein, sich eine Steuer doppelt und dreifach zurückerstatten zu lassen, die man maximal einmal gezahlt hat. Die Banken behaupten, es hätte ein „Steuerschlupfloch“ gegeben. Aber diese Argumentation ist ungefähr so stichhaltig, als würde ein Dieb sagen, er könnte nichts dafür, dass er den Schmuck in einer Wohnung entwendete – weil nämlich die Tür offen gestanden hätte.

Scholz hat mit diesen unappetitlichen Steuergeschäften zu tun, weil er Hamburgs Bürgermeister war, als die Cum-Ex-Verstrickungen der [2][Warburg-Bank] aufflogen – und er sich damals drei Mal mit einem der Chefs getroffen hat. Anschließend hat die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtet, 47 Millionen an gestohlenen Steuern von Warburg zurückzufordern.

Scholz sagt nun, er hätte damals keinerlei Einfluss auf die [3][Hamburger Finanzverwaltung] ausgeübt. Das mag sein, nachzuweisen ist ihm nichts. Trotzdem ist es seltsam, mit welchem Gleichmut er es hinnahm, dass Warburg den Staat bestiehlt. Denn längst liefen die ersten Ermittlungen gegen Banken, und es gab Warnungen aus dem Bundesfinanzministerium.

Die günstigste Erklärung für Scholz wäre, dass er instinktlos war. Aber das macht es nicht besser. Denn instinktlose Bürokraten werden in der Spitzenpolitik nicht gebraucht. Schon gar nicht als Kanzlerkandidat.

9 Sep 2020

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