taz.de -- Streit um das Kopftuch: Es ist noch lange nicht vorbei

Auch vor dem Bundesarbeitsgericht hat das Berliner Neutralitätsgesetz keinen Bestand. Die SPD will den Kampf für das Kopftuchverbot weiterführen.

Nein, der Streit über Lehrerinnen mit Kopftuch ist auch nach dem Urteil von Erfurt nicht vorbei. Dort entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag, dass das Berliner Neutralitätsgesetz, das unter anderem LehrerInnen das sichtbare Tragen religiös-weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke untersagt, in dieser Allgemeinheit gegen die Verfassung verstößt. Nur bei Vorliegen einer konkreten „Gefahr für den Schulfrieden“ könne dieses Verbot im Einzelfall gelten.

Aber Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), die das Gesetz seit Jahren verteidigt, hat den Kampf noch nicht aufgegeben. „Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann prüfen, ob wir unsererseits Verfassungsbeschwerde einlegen“, sagte sie nach dem Urteil.

So wird der Wunsch des grünen Koalitionspartners, das Gesetz zu ändern, wie es Justizsenator Dirk Behrendt nach dem Urteil noch für diese Legislaturperiode anmahnte, wohl unerfüllt bleiben. Und auch die Mahnung aus der Linkspartei, Scheeres müsse zügig sicherstellen, dass das Urteil bei Einstellungen und in den Schulen umgesetzt wird (S. 52), wird bis auf Weiteres ungehört verhallen. Scheeres wird noch ein Weilchen prüfen und überlegen – und dann ist Wahlkampf. Und nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 ist sie eh nicht mehr da – Scheeres will ja nicht mehr antreten – und eine neue Bildungssenatorin muss sich um das leidige Thema kümmern.

Ohnehin wäre die Frage, wie ein novelliertes Gesetz aussehen sollte, das den Forderungen der Richter gerecht wird und dem die SPD inhaltlich zustimmen kann. Wenn man jahrelang behauptet hat, Lehrerinnen mit Kopftuch würden Religionskonflikte an Schulen befeuern, kann man nicht so einfach den Schalter umlegen und sie nun sang- und klanglos einstellen – jedenfalls nicht, ohne sich unglaubwürdig zu machen.

Was man tun kann: die Zeit, die noch bleibt, bis auch Karlsruhe abwinkt oder die Wahl vorbei ist, nutzen und einen Blick auf die anderen Bundesländer werfen. Man wird feststellen: Nirgendwo sonst gibt es ein Gesetz, so streng wie in Berlin – aber teils gibt es anderswo schon lange Lehrerinnen mit Kopftuch, etwa in Hamburg. Wäre doch interessant, zu schauen, wie die so mit Religionskonflikten an ihren Schulen zurechtkommen. Vielleicht sogar besser als ihre ach so neutralen KollegInnen mit jüdisch-christlich-abendländischem Hintergrund?

28 Aug 2020

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