taz.de -- Proteste in Belarus: Opposition ruft zu neuen Streiks
Mit flächendeckenden Streiks will die Opposition in Belarus Lukaschenkos Macht brechen. EU-Ratschef Charles Michel beruft für Mittwoch einen Sondergipfel ein.
Minsk dpa/rtr | Die [1][Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko] in Belarus haben zu Beginn der neuen Arbeitswoche zu flächendeckenden Streiks in den Staatsbetrieben aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sollen die Basis für den Machtapparat brechen – die staatlichen Betriebe gelten in der früheren Sowjetrepublik als elementar für das Funktionieren des Staates.
Die Arbeitskollektive sollten vor allem ihren Unmut über die [2][Folter in den Gefängnissen] und über die Todesfälle äußern, hieß es in den Aufrufen. Am Morgen begannen bereits erste Streiks.
Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko über die Streiks am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann. Er selbst wird an diesem Montag bei dem Fahrzeughersteller MZKT erwartet, wo er die Belegschaft auf Linie bringen will. Lukaschenko hatte am Sonntag bei einer Kundgebung mit Unterstützern in einer leidenschaftlichen Rede noch einmal betont, dass er die Macht nicht hergebe. Das Staatsfernsehen zeigte die Rede am Montag erneut.
Lukaschenkos Gegner riefen andere Arbeiter auf zur Solidarität mit der MZKT-Belegschaft. Am Montagabend (17.00 Uhr MESZ) sollten sich die Arbeiter aus den Staatsbetrieben auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk zu einer neuen Kundgebung versammeln, um die Proteste im Land für einen Rücktritt Lukaschenkos zu unterstützen. Geplant sei im Anschluss ein „Sitzstreik“, den es von nun an jeden Tag geben solle, bis der 65-Jährige das Amt verlasse. Auch in anderen Städten seien am Abend neue Proteste geplant.
EU-Ratschef Charles Michel für Mittwoch einen EU-Videogipfel angesetzt. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel am Montag auf Twitter. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.
Die Bundesregierung setzt sich für eine unabhängige Überprüfung des belarussischen Wahlergebnisses ein. Am besten dafür geeignet sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Bei den größten Protesten bisher überhaupt waren im ganzen Land nach Schätzungen von Aktivisten am Sonntag mehr als eine halbe Million Menschen auf den Beinen. Allein in der Hauptstadt Minsk waren es Hunderttausende. Proteste in dieser Größenordnung in Belarus gelten als historisch. Sie verliefen friedlich.
Die Polizei schritt – anders als in der vergangenen Woche – nicht mehr ein. Die Lage ist gespannt, weil die Behörden die Proteste für illegal erklärt haben. Es stehen auch Militärfahrzeuge bereit, wie auf Fotos im Nachrichtenkanal Telegram zu sehen ist.
Unterdessen hat Oppositionspolitikerin [3][Swetlana Tichanowskaja] ihre Bereitschaft zur Machtübernahme signalisiert. Sie sei bereit, ihr Land zu führen, sagte sie am Montag in einer von Litauen aus verbreiteten Videoansprache. Zugleich sprach sie sich dafür aus, den rechtlichen Rahmen für neue und faire Wahlen zu schaffen. An den Sicherheitsapparat ihres Heimatlandes appellierte sie, sich von der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko zu lösen und die Seiten zu wechseln. Ihr früheres Verhalten werde vergeben, wenn sie dies jetzt täten.
Tichanowskaja war nach der Wahl am vorvergangenen Wochenende laut Angaben ihres Teams nach Drohungen der Behörden [4][nach Litauen ausgereist]. Ihr Mann ist als Oppositioneller seit Längerem in Belarus in Haft.
17 Aug 2020
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