taz.de -- Verhaftete Journalist:innen in Belarus: Ein Akt der Verzweiflung

Präsident Lukaschenko will nicht, dass Journalist:innen bezeugen, wie er gegen die Proteste vorgeht. Die deutsche Diplomatie erscheint hilflos.

Alexander Lukaschenko weiß, wie er sich unliebsame Situationen aus dem Weg schafft. Um sich selbst weiter an der Macht zu halten, fälschte er Anfang August – mal wieder – die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl. Damit niemand darüber berichten konnte, ließ seine Regierung [1][das Internet zeitweise sperren]. Als dann im ganzen Land Zehntausende gegen die Wahlergebnisse demonstrierten, schickte der Präsident seine Sicherheitskräfte vor.

Seit knapp drei Wochen geht das nun so. Die belarussische Bevölkerung schreit Lukaschenko „Hau ab!“ entgegen. Und er? Weiß sich nicht besser zu helfen, als mit Gewalt zu reagieren. Dass es in Belarus kein Zurück zur alten Ordnung mehr geben kann, ist längst klar. Auch Lukaschenko weiß das. Sein hartes Vorgehen gegen Journalist:innen im Land ist nur ein weiterer Beweis dafür.

Am vergangenen Wochenende wurden internationale Journalist:innen von Reuters, AP, AFP, der BBC und der Deutschen Welle festgenommen. Zahlreiche Medien berichten vom Entzug ihrer Akkreditierung; einige Journalist:innen wurden bereits des Landes verwiesen.

Auch drei Mitarbeiter der ARD sind betroffen. Eine ganze Nacht lang habe man sie auf einer Polizeistation festgehalten, heißt es. 12 Stunden [2][wusste man nichts über den Verbleib der Kollegen]. Wie ein Zufall wirkt das nicht mehr. Wer wird noch von den Protesten, von Willkür und Folter erfahren, wenn nach und nach ausländische Medien aus dem Land geschafft und Journalist:innen vor Ort eingesperrt wurden?

Lukaschenkos Angriff auf die Medien ist ein Akt der Verzweiflung. Und deshalb so gefährlich. Er will keine Zeugen, das wird immer deutlicher. Stattdessen versucht er, das Land immer stärker abzuschotten. Wer will ihn auch aufhalten? Außenminister Heiko Maas hat das Vorgehen übrigens als „willkürlich“ verurteilt. Man habe „hochrangig interveniert“, [3][schrieb er auf Twitter]. Ob Diplomatie einen verzweifelten Autokraten wie Lukaschenko noch ängstigen kann? Wohl eher nicht.

30 Aug 2020

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