taz.de -- Anklage gegen Matteo Salvini: Weg frei für Prozess

Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers aufgehoben. Salvini hatte das Rettungsschiff „Open Arms“ auf See festgehalten.

ROM dpa | Der italienische Senat hat im Streit um die Seenotrettung von Migranten zum zweiten Mal in diesem Jahr [1][die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini aufgehoben]. Damit wird der Weg frei für einen weiteren Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Anti-Flüchtlingspolitik als Minister bis 2019. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmten am Donnerstag 149 Senatoren für die Aufhebung – und 141 dagegen, wie die Kammer mitteilte.

In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs vor einem Gericht in Palermo auf Sizilien. Salvini hatte als Innenminister vor einem Jahr das private spanische [2][Rettungsschiff „Open Arms“] mit Dutzenden Migranten an Bord knapp drei Wochen auf dem Meer blockiert.

Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom. Er genießt damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im Februar dieses Jahres hatte der Senat mit Mehrheit in einem ähnlichen Fall [3][Salvinis Immunität aufgehoben]. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs „Gregoretti“ mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben soll dieser erste Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien mit einer Voranhörung starten.

Salvini sprach am Donnerstag im Senat in der hitzigen Debatte von einem „politischen Prozess“ und nannte die „Open Arms“ ein „Piratenschiff“. Der 47-Jährige sagte: „Ich danke denjenigen, die mich in einen Prozess schicken: Sie tun mir einen Gefallen.“ Ihm drohen bei einer Verurteilung 15 Jahre Haft. Außerdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise verboten werden.

Das Votum fällt in eine Zeit, in der der Oppositionsführer schon mächtig für sieben geplante Regionalwahlen im September trommelt. Außerdem schlägt das Migrationsthema hohe Wellen, weil täglich [4][Hunderte Menschen in kleinen Booten übers Mittelmeer] aus Libyen und Tunesien nach Italien kommen.

31 Jul 2020

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