taz.de -- Braunkohlekraftwerk Tagebau Garzweiler: Moratorium für Dörfer-Abriss!

Trotz Kohleausstieg sollen fünf Siedlungen dem Tagebau weichen. Bagger dürfen keine weiteren Fakten schaffen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet haben eine historische Chance verspielt: Sie haben das Ergebnis der Kohlekommission [1][nicht wie angekündigt 1:1 umgesetzt], sondern es einseitig zulasten des Klimaschutzes gerupft. So kommt keine Ruhe in den jahrzehntelangen Konflikt um die Kohle im Rheinland.

Nach Altmaiers sogenanntem Kohleausstiegsgesetz will jetzt auch Laschet festschreiben, dass am Tagebau Garzweiler fünf Dörfer abgebaggert werden. Nur: Wenn Deutschland die Pariser Klimaziele erfüllen will, darf sie die Kohle unter den Dörfern nicht fördern – die Dörfer müssten bleiben.

Aber warum sollen Menschen vertrieben und enteignet werden? Es bleibt nur eine Erklärung: Bundes- und Landesregierung sind die [2][Profite der RWE wichtiger als Klimaschutz] und gesellschaftlicher Frieden. Gottesdienste, Mahnwachen, Proteste – um jeden Quadratmeter der bedrohten Dörfer kämpfen deren Einwohner. Dieses Wochenende gibt es eine Großdemo am Tagebau.

Jetzt reichen Anwohner Klagen ein; sie wollen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um ihre Heimat vor den Baggern zu retten. Sie wollen geklärt wissen, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, trotz Kohleausstieg und Paris Menschen das Eigentum und die Heimat zu rauben. Dass RWE sich von den Gerichtsverfahren nicht beeindrucken lässt, war zu erwarten. Der Konzern versucht zum wiederholten Mal, Fakten zu schaffen, ehe ein Urteil ihn stoppt.

Ein verantwortungsvoller Ministerpräsident hätte aus seinen [3][Fehlern beim Hambacher Wald gelernt]; er würde versuchen zu befrieden. Aber vergebens: Es war Armin Laschet, der auf Drängen der RWE ein Novum für Garzweiler durchsetzte: Erstmals wurde in einem Bundesgesetz ein Tagebau explizit erwähnt und für energiepolitisch notwendig erklärt. Eine Begründung dafür sucht man vergebens.

Bis zur Entscheidung der Gerichte braucht es jetzt ein Moratorium für die bedrohten Dörfer. Es dürfen keine weiteren Fakten per Bagger geschaffen werden.

25 Aug 2020

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