taz.de -- US-Politik im UN-Sicherheitsrat: Trumps gefährliches Kalkül

Der US-Präsident unternimmt alles, um das internationale Atomabkommen mit Iran zu sabotieren. Vor allem die Europäer sollten dagegenhalten.

Die seit Gründung der UNO größte [1][Abstimmungsniederlage der USA] im Sicherheitsrat war lange absehbar und wurde von der Trump-Administration ganz offensichtlich bewusst in Kauf genommen. Jetzt ist nach Auffassung der Strategen in Washington der Weg frei, dem Nuklearabkommen mit Iran, an dem die Vertragsstaaten Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland weiterhin festhalten, den Garaus zu machen.

Und das noch rechtzeitig [2][vor den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November], deren nach allen derzeitigen Umfragen voraussichtlicher Sieger Joe Biden den 2018 vollzogenen Austritt der USA aus dem Abkommen wieder rückgängig machen will.

Doch dieses Kalkül Trumps würde nur aufgehen, wenn Iran über die bisherigen kalkulierten Verstöße hinaus, mit denen Teheran seit Anfang 2019 auf die [3][verschärften Sanktionen der USA] und das Duckmäusertum der EU gegenüber diesen Sanktionen reagiert hat, ebenfalls ganz aus dem Abkommen aussteigen würde. Genau dazu will Trump die Führung in Teheran jetzt durch erneut verhängte und verschärfte Sanktionen provozieren.

Diese Konfliktstrategie birgt ein hohes, auch militärisches Eskalationsrisiko. Denn möglicherweise erliegt Trump der gefährlichen Illusion, ein Krieg mit Iran Ende Oktober könne die tief gespaltene US-Bevölkerung noch hinter ihm vereinen und ihm doch noch den Wahlsieg sichern. Die [4][EU sollte daher alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen,] Teheran von einem Ausstieg aus dem Abkommen oder von anderen Eskalationsschritten abzuhalten.

Ein zeitlich begrenztes und auf besonders gefährliche Offensivwaffen beschränktes Embargo gegen Iran, das auch in Berlin, Paris und London befürwortet wird, ist dabei keineswegs falsch. Es würde in erster Linie Teherans Hauptlieferanten Russland und China betreffen.

Eine entsprechende Einigung im Sicherheitsrat wäre – wenn überhaupt – allerdings nur vorstellbar in einem Paket mit einem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und alle anderen Staaten im Nahen Osten und Nordafrika, die ihre Waffen hauptsächlich aus den USA, Deutschland und anderen EU-Staaten erhalten und gegen Iran aufrüsten.

17 Aug 2020

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach der Abwahl Donald Trumps könnte das Atomabkommen eine zweite Chance bekommen. Reinhard Bütikofer sagt: Europa sollte einen neuen Anlauf starten.

Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders.

Weltweite Solidaritätskampagnen konnten es nicht verhindern: Am Samstag wurde der 27-Jährige exekutiert. Er soll bei Protesten 2018 einen Beamten getötet haben.

Die USA wollen alle Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder einsetzen. Europäische Unterzeichnende des Abkommens halten hingegen am Vertrag fest.

Trump forderte eine unbefristete Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran. Dem widersetzten sich nicht nur Russland und China.

Die USA zogen sich 2018 aus dem Nuklearabkommen mit Iran zurück, doch die EU wollte weiter Handel ermöglichen. Warum daraus nicht viel geworden ist.

Nach dem abgeblasenen US-Militärschlag gegen den Iran verhängen die USA neue Sanktionen. Teheran kontert scharf.