taz.de -- Folgen von Krawall in Frankfurt am Main: Betreten verboten

Nach Ausschreitungen wurde ein Betretungsverbot für den Frankfurter Opernplatz beschlossen. Innenminister Seehofer fordert eine Studie zu Gewalt gegen die Polizei.

Frankfurt/Main AFP/dpa | Nach den Krawallen in der Nacht zum Sonntag hat Frankfurt am Main ein Betretungsverbot für den Opernplatz beschlossen. Freitags und samstags ab Mitternacht solle das Betretungsverbot gelten, sagte der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank am Montag vor JournalistInnen. Ab ein Uhr solle der Platz dann vollständig gesperrt werden.

Auf dem Platz war es in der Nacht zum Sonntag zu [1][Ausschreitungen] gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden die Einsatzkräfte aus der Menge mit Flaschen angegriffen, obwohl sie deeskalierend gehandelt hätten. Mindestens fünf BeamtInnen seien verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge seien beschädigt worden. Gegen die Verdächtigen – 38 Männer und eine Frau – laufen Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und versuchter Körperverletzung.

Mit der Sperrung des Opernplatzes wolle man von außerhalb nach Frankfurt kommenden Menschen signalisieren, dass es sich nicht lohne, in die Stadt zu kommen, so Sicherheitsdezernent Frank am Montag. Neben der Sperrung des Platzes solle es auch verstärkte Kontrollen in der näheren Umgebung geben. Von den 39 Tatverdächtigen kamen laut Polizei 29 von außerhalb nach Frankfurt.

Auch Innenminister Seehofer (CSU) äußerte sich zu den Krawallen. Er forderte eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte. Eine solche Studie müsse erfragen, „was führt in Deutschland seit längerem dazu, dass die Polizei – bis in wichtige Bereiche der Politik und der Medien hinein – so beschimpft und verunglimpft wird?“, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“ (Dienstagsausgabe). „In Deutschland reden ja gerade viele über Polizei-Studien“, sagte Seehofer. „Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.“

Seehofer war kürzlich in die Kritik geraten, weil er eine von seinem Ministerium in Aussicht gestellte Studie über Rassismus in der Polizei abgesagt hatte. Er begründete dies damit, dass Rassismus in der Polizei kein strukturelles Problem sei. Die Opposition kritisierte ihn dafür scharf, das SPD-geführte Bundesjustizministerium forderte ein Festhalten an der Rassismus-Studie.

Mit Blick auf die Krawalle in Frankfurt forderte Seehofer größeren Respekt für die Polizei. „Wir brauchen die Rückkehr zu einem Grundkonsens in unserer Gesellschaft“, sagte er. „Polizeibeamte handeln im Auftrag der Gemeinschaft. Die schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man nicht.“

Polizei und Justiz müssten nun entschlossen vorgehen, die Täter müssten empfindlich bestraft werden: „Die Strafandrohung ist ein Modul, es geht aber auch darum, den Strafrahmen auszufüllen. Es darf da keine Toleranz geben“, sagte Seehofer.

Über ein mögliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen sagte Seehofer: „Auch der Alkoholkonsum ist ein Teilaspekt. Wir müssen uns insgesamt mit der Frage beschäftigen, wie wir diese Gewaltexzesse verhindern können.“

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte am Montag, die Tatverdächtigen seien „überwiegend polizeilich bekannt“. Sie seien bei der Polizei wegen ähnlicher Delikte wie am Wochenende sowie wegen Diebstahls und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert. Die Tatverdächtigen seien zwischen 17 und 23 Jahre alt und hätten [2][überwiegend einen Migrationshintergrund].

Aktualisiert am 20.07.2020 um 16:28.

20 Jul 2020

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