taz.de -- Ermittlungen zu Krawallen in Stuttgart: Keine Stammbaumforschung

Grüne Politiker entschuldigen sich bei der Polizei. Die Frage nach Sinn und Grenze der Herkunftsforschung nach den Krawallen von Stuttgart bleibt.

Stuttgart taz | Die Diskussion um angebliche „Stammbaumforschung“ der Polizei bei den mutmaßlichen Tätern der Stuttgarter Krawallnacht geht weiter. Gestern veröffentlichte das Polizeipräsidium das [1][Wortlautprotokoll] der Stadtratssitzung in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag. Die Mitschrift beweist, dass der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz den Begriff nicht benutzt hat.

Stattdessen war er vom Grünen Stadtrat Marcel Roth [2][via Facebook] verbreitet worden, die Stuttgarter Polizei betreibe „Stammbaumforschung“. Der Begriff wurde dann über das Wochenende von der [3][örtlichen Presse] aufgenommen. Im Protokoll findet sich auch nicht die angebliche Äußerung des Polizeipräsidenten, die Polizei ermittle „über drei Generationen, wo Menschen herkommen“.

Tatsächlich hatte der oberste Stuttgarter Polizeibeamte in der Sitzung die Herkunftsrecherchen der Polizei nicht mit Ermittlungsfragen, sondern vor allem mit dem Interesse der Politiker an der Herkunft der Täter erklärt: Lutz sagte in der Sitzung, es sei „nicht primär polizeiliche Aufgabe in Ermittlungsverfahren, sondern im Prinzip genau diesem Verfahren hier in Stuttgart geschuldet.“ Insgesamt seien in 11 Fällen über Standesämter der Migrationshintergrund von Verdächtigen abgefragt worden, weil die Personen darüber die Aussage verweigert hätten.

So bleibt von dem Vorwurf gegen das Vorgehen der Polizei wenig übrig. Inzwischen hat sich die Grüne Gemeinderatsfraktion in einer Erklärung bei der Stuttgarter Polizei dafür entschuldigt, dass „ausgehend von einem Mitglied unserer Fraktion“, die Arbeit der Polizei in ein schlechtes Licht gerückt wurde.

Gewalt geht nicht

Weiter in der Diskussion ist aber die Frage, ob die Frage der Herkunft unabhängig von dem Begriff zur Aufklärung der Taten beiträgt. Auf der Kritik an dem Vorgehen der Abfrage bei Standesämtern beharrt der Grüne Gemeinderat Roth: Wieder bei Facebook schreibt er, es gehe „um die Sache nicht um den Begriff“. In ähnlicher Richtung äußerte sich auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras: „Die einseitige Fokussierung auf die Staatsangehörigkeit der Eltern von Tatverdächtigen ist für die Aufklärung von Straftaten nutzlos.“ Aus ihrer Erfahrung als Schöffin bei Strafprozessen wisse sie, dass die entscheidenden Fragen bei Straftätern das soziale Umfeld fehlende Strukturen Drogen und Alkohol seien.

Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte in einem [4][Interview mit der Süddeutschen Zeitung], einerseits wolle man natürlich alles erfahren, was zu diesen Taten geführt habe, dazu gehöre auch der familiäre Hintergrund. Allerdings wendet sich auch Kuhn gegen die Verbindung von Herkunft und Neigung zur Kriminalität: „Ich würde die Grenze da ziehen, wo Migrationshintergrund zum Verdachtsmerkmal wird“, sagte Kuhn. „Gewalt geht nicht, ganz egal, ob ein betrunkener junger Mann aus Balingen kommt, wie seine Eltern auch, oder ob er ein junger Syrer ist, der als Flüchtling zu uns kommt. Beide haben offenbar ein Integrationsproblem.“

14 Jul 2020

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