taz.de -- Soziale Verantwortung in der Wirtschaft: Deutsche Unternehmen ungenügend

Eine von der Bundesregierung beauftragte Studie zeigt: Menschenrechte in ausländischen Zulieferfabriken werden nicht genügend beachtet.

Berlin taz | Hiesige Unternehmen achten nicht genügend auf die Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferfabriken. Darauf deutet das Ergebnis einer Firmenbefragung durch die Bundesregierung hin. Nur rund ein Drittel der teilnehmenden Unternehmen habe demnach die Regeln des [1][Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte] eingehalten, hieß es am Montag aus Regierungskreisen.

Am Dienstag liegt das Ergebnis der zweiten Umfragerunde vor. Am Ende der ersten Runde im Dezember 2019 erfüllten nur 20 Prozent der teilnehmenden Firmen die Kriterien. „Es ist zu erwarten, dass die aktuellen Ergebnisse ebenso ernüchternd sein werden wie zuvor und die Ziele weit verfehlt werden“, erklärte [2][Frank Schwabe], Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Menschenrechte der SPD.

Laut dem Aktionsplan der Bundesregierung sollen die einheimischen Firmen freiwillig dafür sorgen, dass ihre ausländischen Zulieferer vor allem in armen Ländern ökologische und soziale Rechte von Beschäftigten und Anwohner*innen einhalten. Beispielsweise Textilproduzenten in Asien müssen Brandschutz, ausreichende Löhne und Gewerkschaftsfreiheit nachweisen. Mit solchen Vorschriften reagierte die Bundesregierung auch auf Katastrophen wie den [3][Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza] in Bangladesch 2013.

Für den Fall, dass weniger als die Hälfte der befragten deutschen Unternehmen die Kriterien erfüllt, will die Regierung ein Gesetz schreiben. „Die SPD erwartet dann, dass die Bundesregierung schnell eine gesetzliche Regelung vorlegt“, sagte Schwabe. CDU und CSU müssten dem zustimmen – „wie im Koalitionsvertrag beschlossen“.

Darauf, dass das Umfrageergebnis ungünstig für die Unternehmen ausfiel, deutete eine Stellungnahme der Wirtschaftsverbände vom Montag hin. Die Organisationen der Industrie, der Arbeitgeber, des Handels sowie der Industrie- und Handelskammern (BDI, BDA, HDE, DIHK) bemängelten „extrem verzerrende Ergebnisse“. Als „Erfüller“ im Sinne der Regierung würden nur die Firmen anerkannt, die alle Kriterien erreichten. Die Initiative Lieferkettengesetz, in der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zusammenarbeiten, kritisierte dagegen, die Befragung sei im Sinne der Wirtschaft verwässert worden.

13 Jul 2020

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