taz.de -- Kanzlerin Merkel im EU-Parlament: „Dieses Europa ist zu Großem fähig“

Die Bundeskanzlerin hat in Brüssel eine ungewöhnlich leidenschaftliche Rede gehalten. Höchste Priorität soll demnach der Schutz der Grundrechte haben.

Brüssel taz | Kommt jetzt doch noch der „Aufbruch für Europa“? Im [1][Europaparlament in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch] ein ungewohnt leidenschaftliches Plädoyer für die EU gehalten. „Dieses Europa ist zu Großem fähig, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten“ sagte sie bei der Vorstellung ihres Programms für den sechsmonatigen [2][deutschen Ratsvorsitz].

Merkel schlug nicht nur neue Töne an, sondern sie setzte auch andere Akzente als bisher. Höchste Priorität sollen nun die Grundrechte genießen: Die Corona-Pandemie dürfe nicht als Vorwand dienen, die Demokratie oder die Meinungsfreiheit abzubauen. Allerdings vermied sie es, die akuten Probleme etwa in Ungarn oder Polen beim Namen zu nennen. Merkel kündigte auch keine neuen Maßnahmen an.

Als zweite Priorität nannte Merkel den Zusammenhalt in den 27 EU-Staaten. Dem Motto des deutschen EU-Vorsitzes – „Gemeinsam Europa wieder stark machen“ – werde sie sich „mit aller Leidenschaft“ widmen. Vorrang genieße der Wiederaufbau-Plan, den sie im Mai gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vorgelegt hat. Dieser müsse schnell verabschiedet werden, möglichst noch vor der Sommerpause.

Allerdings erwähnte Merkel nur die 500 Milliarden Euro, die sie zusammen mit Macron vorgeschlagen hatte – und nicht die 750 Milliarden Euro, die die EU-Kommission fordert. Deutschland sei zu Solidarität bereit, betonte sie. Man dürfe aber nicht „einseitig wirtschaftliche starke Länder belasten“. Der schuldenfinanzierte Wiederaufbau-Fonds müsse eine einmalige Maßnahme bleiben.

Beifall für Kritik an Trump

Beifall brandete auf, als Merkel US-Präsident Donald Trump und andere populistische Staatenlenker kritisierte. „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, genauso wenig mit Hass und Hetze“, sagte sie. „Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.“ Allerdings blieb offen, was Merkel gegen eine mögliche zweite Corona-Welle in Europa unternehmen will.

Vergleichsweise kurz kam der Kampf gegen die Klimakrise zur Sprache. Merkel nannte ihn zwar als dritte Priorität, ging aber schnell zu anderen Themen über. Sie wolle ein „grüne Wirtschaft mit starken und innovativen Unternehmen“. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 solle rechtlich festgeschrieben werden, für 2030 unterstütze sie eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um „50 bis 55 Prozent“.

Mehrfach wandte sich die Kanzlerin direkt an die Abgeordneten. Ihrer Rede war anzumerken, dass sie sich um die Zustimmung des Parlaments – dem „Herzen der europäischen Demokratie“ – bemüht. Die Europaparlamentarier fordern allerdings mehr Einsatz für den Klimaschutz und einen größeren Wiederaufbauplan. Außerdem wünschen sie sich mehr demokratische Kontrolle der EU-Hilfen.

„Es kann nicht sein, dass diese Mittel weitgehend an der Mitsprache des Europäischen Parlaments vorbeigeschleust werden“, sagte der Vorsitzende des SPD-Abgeordneten, Jens Geier. „Europa ist keine Cashmaschine“, warnte der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber. Die Auszahlung der EU-Gelder müsse an den Rechtsstaat gebunden werden. Dazu legte sich Merkel jedoch nicht fest.

Treffen mit Niederlandes Premier

Am Abend wollte sich die Kanzlerin mit den EU-Spitzen treffen, um mögliche Kompromisse im Streit um das künftige EU-Budget und den Wiederaufbauplan auszuloten. Am Donnerstag trifft sie sich in Berlin mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, der sich gegen den rund 1,7 Billionen Euro schweren Finanzplan ausgesprochen hat.

Die Gespräche dienen der Vorbereitung des EU-Gipfels am 17. und 18. Juli in Brüssel. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.

8 Jul 2020

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