taz.de -- Renate Künast über Seehofers Ankündigung: „Das ist nur politisch motiviert“

Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in wegen eines Textes über die Polizei anzeigen. Grünen-Politikerin Künast kritisiert den Innenminister dafür.

taz: Frau Künast, Horst Seehofer begründet [1][die Anzeige gegen die taz] auch mit den [2][Ausschreitungen in Stuttgart]. Ist das einleuchtend?

Renate Künast: Nein, Seehofer emotionalisiert und will offenbar die Stimmung anheizen. Die Teile der Partyszene in Stuttgart, die da beteiligt waren, haben ja keine politische Richtung. Insofern ist es irre, als Bundesinnenminister einen Zusammenhang zu behaupten, wo keiner ist. Nach Ereignissen wie in Stuttgart geht es darum, ruhig, genau und seriös darzustellen, was passiert ist.

Passt die angedrohte Anzeige gegen die taz zur Amtsführung von Seehofer? Ist das typisch oder ein Ausrutscher?

Da kommt wieder der alte Seehofer durch, der jenseits aller mittelenglischen Umgangsformen die Kanzlerin 13 Minuten lang auf der Bühne gedisst hat. Er hat in der Flüchtlingsfrage gepoltert und angeschärft. Das kommt jetzt wieder zutage. Ich sage kein positives Wort über die taz-Kolumne – aber auf die kommt es jetzt auch nicht an. Wir erleben seit geraumer Zeit Angriffe auf die “Lügenpresse“. Dass Seehofer in diesem Kontext als Bundesinnenminister mit dieser Strafanzeige droht, ist unverantwortlich.

Ist es ungewöhnlich, dass ein Innenminister Strafanzeigen ankündigt?

Absolut. Ich kann mich nicht erinnern, dass es das schon mal gab. Die Ermittlungen macht die Polizei von selbst, da, wo der Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, dass ein Minister mit Strafanzeigen droht. Das ist nur politisch motiviert.

Hätte eine Strafanzeige [3][juristisch] Aussicht auf Erfolg?

Nach Artikel 5 gilt hierzulande Presse- und Meinungsfreiheit. Insofern erwarte ich das nicht.

Die CSU hatte ein Bild gepostet, das die taz-Kolumnistin vor brennender Kulisse zeigt – als geistige Brandstifterin. Seehofer hat mit Stuttgart etwas Ähnliches getan.

Ich wundere mich über die CSU. Markus Söder inszeniert sich ja inzwischen als moderat. Er scheint gemerkt zu haben, dass es nur der AfD nutzt, wenn man deren Tonlage imitiert. Mit den gifs und share pics ist die CSU allerdings noch immer voll auf der alten Linie. Im Netz scheinen sie Hass zu bedienen wie eh und je.

22 Jun 2020

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