taz.de -- Wohnraum in Hamburg: Mutige Politik sieht anders aus

Der Hamburger Senat brüstet sich mit seiner Wohnungspolitik, dabei kommt die vor allem Investor*innen zugute.

Natürlich sind zarte, vorsichtige Maßnahmen gegen überteuerte Mieten besser als gar keine Maßnahmen. Aber als Landesregierung muss man sich auch nicht dafür feiern, dass man auf einen Missstand reagiert. Oder wie niedrig will man die Maßstäbe setzen? Es geht schließlich um das fundamentale Bedürfnis eines jeden Menschen zu wohnen. Dass das weder als Luxusgut gehandhabt, noch irgendwelchen Marktmechanismen unterworfen werden sollte, versteht sich eigentlich von selbst.

Der Hamburger Senat hingegen [1][gibt sehr viel auf seine vorsichtigen Versuche], dem entfesselten Wohnungsmarkt auf die Pelle zu rücken, ohne dabei die Investor*innen zu verschrecken. Denn das scheint das Mantra zu sein, das über jeglicher „Regulierung“, wenn man das überhaupt so nennen kann, des Wohnungsmarkts schwebt: Bloß keine Kapitalanleger*innen verschrecken!

Das sieht man in den Stadtteilen: In keiner anderen Großstadt wird so viel gebaut wie in Hamburg. [2][Aber es wird das Falsche gebaut], nämlich alles, was schön viel Profit verspricht, also Luxuswohnungen und „normale“ Wohnungen, die eben auch zu absurden Preisen vermietet werden. Ja, auch Sozialwohnungen, aber was bringt das, solange die einer Bindung unterliegen – 20 Jahre buttert die Stadt Geld in die Förderung, damit der Investor sie nach deren Ablauf auf den freien Markt werfen kann.

Die Mietpreisbremse ist eine ähnlich investorenfreundliche Maßnahme. Durch zahlreiche Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen war sie von Anfang an wirkungslos. Immerhin wurde nachgebessert, aber eine mutige Mietenpolitik sieht anders aus. Berlin macht es vor: [3][Der Mietendeckel hat den dortigen Wohnungsmarkt entspannt] und die Investitionen sind trotz der Drohungen der Immobilienkonzerne nicht zurückgegangen.

Wäre schön, wenn Hamburg sich auch mal was trauen würde. Es wird Zeit für eine Emanzipation der Politik vom Kapital.

23 Jul 2020

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