taz.de -- Das Schicksal der Geflüchteten: Wider die Ignoranz
Mit diversen Aktionen wollen Berliner Bündnisse der Landespolitik das Schicksal der Geflüchteten jetzt wieder ins Gedächtnis rufen.
Normalisierung wünschen sich viele und können sich über die schrittweise Rückkehr zu alten Routinen freuen. Normalisieren darf sich jetzt aber nicht die Ignoranz gegenüber jenen, die – schon vor der Krise – zurückzubleiben drohten. Kaum sichtbar oft, ohne starke Lobby, zuweilen zurückgeworfen auf einen täglichen Kampf um die eigene Existenz.
Menschen ohne sichere Arbeit. Leute, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, kein Zuhause haben oder es verlieren könnten. Geflüchtete Menschen, die auch während der Pandemie in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen oder an den europäischen Außengrenzen entrechtet werden.
Menschen, die zu allem Überfluss von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung betroffen sind oder gar Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden. Durch das Virus besonders Verletzliche, Betroffene von häuslicher Gewalt und Schulkinder, die abgehängt werden, wo die Ressourcen fehlen.
Am 2. Juni hat das thüringische Kabinett die Aufnahme von 500 Geflüchteten aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos beschlossen. In Berlin wird ein solcher Beschluss nach wie vor von Innensenator Geisel und der SPD blockiert.
Mit einer Fahrraddemonstration von der Gedächtniskirche bis zum Abgeordnetenhaus will das [1][Bündnis Seebrücke] der Landespolitik das Schicksal der Geflüchteten jetzt wieder ins Gedächtnis rufen. Zwischenstopps soll es an der CDU-Zentrale, dem Bundesinnenministerium, dem Bundeskanzlerinnenamt und der EU-Kommission geben.
Die Forderung: Berlin muss Geflüchtete von den griechischen Inseln evakuieren und endlich beim Innenministerium eine entsprechende Landesaufnahmeanordnung vorlegen. (Samstag, 13. Juni, 14 Uhr, Breitscheidplatz)
Für das Recht auf Schutz und Asyl, die Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen und die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern geht auch das Bündnis [2][#unteilbar] auf die Straße. Weitere Forderungen sind bessere Arbeitsbedingungen für alle, gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen und eine geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit.
Auch sicheren und guten Wohnraum für alle, fordert die Bewegung, unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus. „Wir werden verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren“ heißt es im Aufruf zur Menschenkette. Einen Livestream der bundesweiten Aktionen findet ihr auf unteilbar.org/sogehtsolidarisch. (Sonntag, 14. Juni, 14 Uhr, Unter den Linden – Alexanderstraße – Heinrich-Heine-Straße – Prinzenstraße – Baerwaldstraße – Gneisenaustraße – Hasenheide)
Die [3][Solidarische Aktion Neukölln] will über den Protest hinaus praktische Unterstützung geben. Bei (krisenbedingten) Problemen mit den Vermietenden, dem Jobcenter oder der Arbeit kann mensch sich hier gegenseitig helfen. (Dienstag, 16. Juni, 17.30 Uhr, Friedelstraße 8)
Damit klar wird, auch in der Krise: wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!
11 Jun 2020
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