taz.de -- Die Bundeswehr in Westafrika: Einsatz in Mali wird ausgeweitet

Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Scharfe Kritik kommt von der Linksfraktion.

Berlin taz/epd/dpa | Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an zwei internationalen Militäreinsätzen im westafrikanischen Mali und der Sahelregion gestimmt. Für die weitere Beteiligung an dem UN-Blauhelmeinsatz Minusma votierten in namentlicher Abstimmung 485 Abgeordnete bei 144 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Für ein neues Mandat zur Teilnahme an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM gab es 437 Ja-Stimmen, 149 Abgeordnete stimmten mit Nein, 58 enthielten sich.

Das Minusma-Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 1.100 BundeswehrsoldatInnen in Mali. „Das deutsche Minusma-Kontingent ist robust aufgestellt und trägt wesentlich zur Sicherheit in Nordmali und damit auch zur Umsetzung des Friedensvertrags von Algier bei“, heißt es dazu in dem beschlossenen Antrag der Bundesregierung in ihrem Antrag.

Insgesamt beteiligen sich derzeit mehr als 50 Länder mit insgesamt knapp 11.000 BlauhelmsoldatInnen und 1.100 PolizistInnen an der UN-Friedensmission. Erklärtes Ziel ist es, das Land zu stabilisieren, [1][islamistische TerroristInnen zu bekämpfen] sowie den Friedensvertrag von 2015 zu unterstützen.

Die UN-Mission gilt als gefährlichster Einsatz der deutschen Streitkräfte. Die BlauhelmsoldatInnen werden immer wieder Ziel von Angriffen. Im Juli 2017 kamen zwei Bundeswehrpiloten bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben.

EU-Ausbildungsmission wird ausgeweitet

An der [2][nicht unumstrittenen EU-Ausbildungsmission EUTM] können sich künftig bis zu 450 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Damit erhöht sich das deutsche Kontingent. Bislang lag die Obergrenze für den Einsatz, bei dem die malischen Streitkräfte ausgebildet werden, bei 350. Die Ausbildungsmission wird verstärkt, um die malischen SoldatInnen besser gegen die regelmäßigen Terrorangriffe zu rüsten.

Das EUTM-Mandatsgebiet wird zudem auf alle G5-Sahelstaaten – Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad – ausgeweitet. Die Operation „Gazelle“, bei der deutsche KampfschwimmerInnen in Niger örtliche Spezialkräfte ausbilden, wird erstmals in das EUTM-Mandat einbezogen.

Die Bundesregierung begründet die Ausweitung des Mandats mit der Entwicklung der Sicherheitslage in der Sahelzone. Es drohe ein Korridor zu entstehen, in dem sich Terrorismus und organisierte Kriminalität ausbreiteten, was ganz Westafrika destabilisieren könne.

Wegen der Corona-Pandemie ruht die Ausbildungsmission der EuropäerInnen in dem Land derzeit aber weitgehend. Das neue Mandat des Bundestages gilt bis Ende Mai 2021.

Linksfraktion fordert Abzug

Vor den Entscheidungen hatten Außenpolitiker der Großen Koalition im Bundestag für eine Unterstützung des weiteren Einsatzes der Bundeswehr in Mali geworben. „Die Entwicklung der vergangenen Monate muss einen sehr besorgen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul. „Die Lage im Sahel ist kritisch. Sie ist sogar sehr kritisch.“ Die Entwicklung der vergangenen Monate müsse einen „sehr besorgen“, sagte er. Es gebe immer komplexere Angriffe. „Immer mehr Regionen drohen in die Hände der Terrorgruppen zu fallen“, so Wadephul. „Wir müssen etwas tun und wir müssen es richtig tun.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, bekräftigte die Notwendigkeit des Einsatzes, der einen vernetzten Ansatz verfolge, damit auch wirtschaftliche und soziale Ziele gestärkt würden. „Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert“, sagte Schmid. Anschläge aus dem Norden Malis hätten sich auf das Zentrum ausgeweitet, auch Burkina Faso und Tschad seien Ziel von Angriffen. „Militärische Sicherheit und Entwicklung sind untrennbar miteinander verknüpft“, so Schmid.

Scharfe Kritik kam hingegen von der Linkspartei. „Mali ist für die Bundesregierung nur ein Baustein, um die Bundeswehr international im Dauereinsatz zu halten“, sagte Christine Buchholz, die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „In Mali und der Sahelzone wiederholen Sie wirklich alle Fehler des Afghanistan-Einsatzes“, warf Buchholz der Bundesregierung vor. Erst täusche sie über ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Motive und Interessen, dann leugne sie die Realitäten vor Ort und schließlich eskaliere der Militäreinsatz von Jahr zu Jahr immer mehr. „Holen Sie endlich die Bundeswehr aus Mali und der ganzen Sahel-Zone zurück“, forderte die Linksparteilerin.

29 May 2020

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