taz.de -- Richterin in der Ibiza-Affäre: Ilse Huber nimmt sich Strache vor

Erstmals fungiert eine Frau als Richterin in einem Untersuchungsausschuss in Österreich. Ilse Huber wird zur Ibiza-Affäre die ersten Fragen stellen.

Mit Ilse Huber nimmt eine erfahrene Juristin an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Österreich teil. Als Verfahrensrichterin muss sie sich mit Korruption, politischem Postengeschacher und verdeckter Parteienfinanzierung auseinandersetzen, wenn sie den „Ibiza“-U-Ausschuss moderiert.

Es geht um die politische Aufarbeitung des [1][Skandals, der durch das berüchtigte Ibiza-Video] vor etwas mehr als einem Jahr aufgedeckt wurde. In seinem Mittelpunkt stehen der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der einstige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus. Strache soll gleich zum Auftakt am Donnerstag befragt werden.

Die langjährige Richterin musste aus der Ende 2014 angetretenen Pension geholt werden. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten, der erst vor etwa drei Jahren geschaffen wurde.

Ilse Huber wird nicht nur den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstützen, sondern auch selbst den Auskunftspersonen die ersten Fragen stellen und nötigenfalls Fragen der Abgeordneten für unzulässig erklären.

„Die Leute reden lassen“

Von diesem Recht will sie mit Zurückhaltung Gebrauch machen: „Ich glaube, und das zeigt ja auch meine richterliche Erfahrung, man muss die Leute bis zu einem gewissen Grad auch reden lassen. Das ist ihr gutes Recht. Man soll nur dort einschreiten, wo die Fragen mit dem Beweisthema überhaupt nichts zu tun haben oder in die Persönlichkeitsrechte eingreifen“.

Gleichwohl ist ihr an einem straffen Verfahren gelegen: „Es ist aber wichtig, darauf zu achten, dass die Debatte nicht ausufert. Sonst zerfleddert die gesamte Sache.“

Huber wäre niemals Richterin geworden, wenn ihre Großmutter sie nicht dazu ermutigt hätte. Eigentlich wollte sie Schneiderin oder Lehrerin werden, wie es in der niederösterreichischen Familie Tradition war. „In meiner Familie gab es keinen einzigen Juristen, aber sehr viele Lehrer“, erzählte die Juristin dem [2][ORF in einem Interview].

Auf das Jurastudium kam sie, „weil ich nicht wusste, was ich sonst studieren könnte“. Ihr Enthusiasmus hielt sich in Grenzen, aber „wenn ich was mache, dann mach ich es auch fertig“.

Frauenanteil von 2 auf über 50 Prozent

Und ihr Ehrgeiz war herausgefordert, „weil mir gesagt wurde: Als Frau hast mit einem Jus-Studium eh keine Chancen, vor allem nicht beim Gericht. Da musst schon die Tochter eines Ministers sein, sonst wird das nichts.“ Damals lag der Frauenanteil in der Justiz bei etwa 1,5 bis 2 Prozent. Heute stellen die Frauen über 50 Prozent, nur in leitenden Positionen bleiben sie noch unterrepräsentiert.

Huber stieg 1974 in den Richterberuf ein. Und arbeitete sich über Bezirksgerichte in Niederösterreich und das Landesgericht in St. Pölten bis zum Oberlandesgericht Wien und schließlich 1993 an den Obersten Gerichtshof (OGH). Ihre letzten beiden aktiven Jahre diente sie als dessen Vizepräsidentin.

Auch in der Pension ist sie nicht unbeschäftigt. Sie ist Senatsvorsitzende beim Presserat, Vorsitzende des Ehrenrats der Ärztekammer, Lehrbeauftragte an der Donau-Universität Krems und Gutachterin im Bereich Versicherungsrecht.

4 Jun 2020

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