taz.de -- Die Grünen vs die Coronakrise: Poetisch gegen Pandemiefolgen

Mit einem „Zukunftspakt“ will die Bundestagsfraktion der Grünen der Coronakrise zu Leibe rücken. Nur wie das bezahlt werden soll, bleibt unklar.

Berlin taz | „Es braucht einen Pakt für die Zukunft, kein altes Denken.“ – „Zukunft wird immer noch aus Mut gemacht.“ – „Unser Angebot ist ein mutiger Aufbruch mit Ideen und Innovationen“ – „Wir kombinieren eine Sicherheitsgarantie mit der Chance auf den Aufbruch in Neues.“ Katrin Göring-Eckardt wühlte tief im Fundus politischer Poesiealbumssprüche, als sie am Mittwoch gemeinsam mit Anton Hofreiter in Berlin vor die Bundespressekonferenz trat.

Die beiden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion präsentierten Eckpunkte für ein mehrere hundert Milliarden Euro schweres Programm zur Bewältigung der [1][Coronakrise]. Gebraucht werde jetzt ein „dreifacher Kraftakt“, so Göring-Eckardt. Erstens müsse die Wirtschaft stabilisiert und zukunftsfest umgebaut werden. Zweitens müsse der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt werden. Drittens sei es notwendig, „zu einem neuen Wir in Europa zu kommen“.

Die auf 46 Seiten zusammengefassten grünen Vorstellungen reichen von einem „echten Corona-Elterngeld“ über „Kauf-vor-Ort-Gutscheine“ bis hin zu einer umfassenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes „noch vor der Sommerpause“. Ein Kulturrettungsfonds ist ebenso mit im Angebot wie ein Schutzschirm für den ÖPNV.

Als „das Herz“ ihres „Zukunftpaktes“ bezeichnete Hofreiter einen auf zehn Jahre angelegten Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit dem der Klimaschutz vorangebracht, die Infrastrukturen der Zukunft geschaffen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden solle.

Beim Geld wirds' schwammig

Ausdrücklich bekennen sich die Grünen dabei zur staatlichen Unterstützung von privatwirtschaftlichen Unternehmen. Aber Beteiligungen, Investitionszuschüsse oder große Kreditlinien müssten „an die Bedingung von ökologischen, sozialen und gleichstellungspolitischen Kriterien für die jeweiligen Unternehmen gebunden sein“.

Eine „Notwendigkeit zielgerichteter Hilfen“ sehen die Grünen insbesondere für die Autoindustrie als einer „Schlüsselbranche der deutschen Volkswirtschaft“. Doch anders als der [2][grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs] sprechen sie sich gegen Kaufprämien auch für fossile Verbrenner aus. Zusätzliche Kaufanreize dürfe es „ausschließlich für klimafreundliche Pkw“ geben. „Ich bin anderer Meinung als Winfried Kretschmann, was das angeht“, sagte dazu Göring-Eckardt knapp. Auch Hofreiter sagte zur Kretschmann-Linie: „Das teilen wir schlichtweg nicht.“

Darüber hinaus fordern die Grünen, dass Unternehmen, die unterstützt werden wollen, keine Boni oder sonstige Sonderleistungen an ihre Topmanager auszahlen dürfen sowie auf Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen verzichten. Töchterfirmen in Steueroasen müssten geschlossen werden. Wie auch so manches andere deckt sich das mit Positionen der Linkspartei und der SPD – was es nicht falsch macht.

Auffällig schwammig wird es bei den Grünen, wenn es um die Finanzierung geht. „Zur Bewältigung der Schuldenlasten brauchen wir auch einen solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen“, heißt es da nur. Aber was heißt das? Die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Reichenabgabe, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder etwas ganz anderes? Darauf gibt es bislang keine Antwort – weder in dem Papier der grünen Fraktion noch auf Nachfrage von deren Vorsitzenden Hofreiter und Göring-Eckardt.

27 May 2020

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