taz.de -- US-Rückzug aus „Open Skies“-Abkommen: Haltet Russland im Vertrag

Der Rückzug der USA aus „Open Skies“ ist ein schwerer Schlag für die Rüstungskontrolle. Europa ist gefordert.

[1][Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Vertrag über den offenen Himmel] – „Treaty on Open Skies“ – ist ein weiterer schwerer Schlag für die Rüstungskontrolle, die militärische Transparenz und Vertrauensbildung zwischen der Nato und Russland. Bei jedem Aufklärungsflug über Russland sitzen Nato-Militärs gemeinsam mit russischen Soldaten*innen in einem Flugzeug. Das ist einmalig. Die gemachten Aufnahmen stehen prinzipiell allen 34 Mitgliedstaaten zur Verfügung, das schafft Transparenz und gegenseitiges Vertrauen.

Seit 2002 wurden mehr als 1.500 Flüge durchgeführt. Ein Drittel davon ging über Russland und Weißrussland. Die bei Überflügen verwendeten Flugzeuge sind deutlich unabhängiger von Wolkenbildung als Satelliten, deren Daten zusätzlich der Geheimhaltung unterliegen. Die allermeisten europäischen Staaten besitzen auch überhaupt keine Aufklärungssatelliten. Für sie ist der Vertrag deshalb auch militärisch relevant.

Das offizielle Rücktrittsgesuch der USA wurde bereits am vergangenen Freitag eingereicht. Sechs Monate später würde es laut Vertrag in Kraft treten. Die US-Regierung umgeht damit auch eine Auflage des Kongresses, die eigentlich eine 120-Tage-Frist vorsieht, bevor ein Rücktrittsgesuch eingereicht werden kann. Laut Vertrag müssen die Mitgliedstaaten nun in spätestens 60 Tagen auf einer Konferenz entscheiden, wie es mit dem Vertrag weitergeht und was der Rücktritt der USA bedeutet. Auch eine Auflösung ist möglich.

In den nächsten Wochen kommt es auf die Europäer an: Sie müssen nun versuchen, Russland im Vertrag zu halten, denn ohne Moskau hätte dieser wenig Sinn. Insbesondere Deutschland ist gefordert. Erst im vergangenen Sommer hat die Bundeswehr für rund 120 Millionen Euro ein neues Flugzeug für Aufklärungsflüge erhalten, das 2021 zum Einsatz kommen soll. Der Erhalt des Vertrags ist auch ein erster Test für die viel beschworene strategische Autonomie der Europäischen Union sowie für die von Außenminister Heiko Maas ins Leben gerufene Allianz für den Multilateralismus.

27 May 2020

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