taz.de -- Impfstoff-Geberkonferenz: Milliardenspritzen gegen das Virus

In Brüssel gehen von überall Finanzzusagen zur Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 ein. Gibt es doch noch internationale Solidarität?

Brüssel taz | Der Kampf gegen die Coronakrise geht in eine neue Phase. Nach einer Welle des Nationalismus und Protektionismus, die auch die 27 EU-Länder auseinanderdividiert hat und zu Spannungen mit den USA und China führt, wirbt die [1][EU-Kommission] nun für eine globale und solidarische Antwort auf die verheerende Pandemie.

„Wir müssen die Welt zusammenbringen, um das Virus zu besiegen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt einer weltweiten Geberkonferenz am Montag in Brüssel. Die ungewöhnliche Online-Konferenz soll mindestens 7,5 Milliarden Euro eintreiben – 4 Milliarden für die Entwicklung und Einführung erschwinglicher Impfstoffe, weitere 2 Milliarden für Behandlungsmöglichkeiten und 1,5 Milliarden Euro für Tests.

Die EU-Kommission hat 1 Milliarde Euro zugesagt, Deutschland will 525 Millionen Euro zuschießen. Auch Frankreich, Großbritannien, die Türkei und China machen mit, sogar Saudi-Arabien als Vorsitzland der G20-Gruppe. Die Konferenz, die von der Weltgesundheitsorganisation WHO unterstützt wird, sei ein „Signal der Hoffnung in schwierigen Stunden für viele Länder“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Die Entwicklung eines Impfstoffs gilt als Schlüssel für eine Überwindung der Pandemie. Erst wenn möglichst viele Menschen gegen Covid-19 geimpft sind, können die Schutzmaßnahmen und Reisebeschränkungen aufgehoben werden.

„Impfstoff von der Welt für die Welt“

Schon jetzt wird nach Angaben der EU-Kommission an mehr als 70 möglichen Impfstoffen geforscht. Mindestens drei Produkte werden inzwischen klinisch getestet. Doch die „Global Response“ will weitergehen – und sicherstellen, dass der Impfstoff am Ende nicht nur einzelnen Ländern oder Konzernen zugutekommt, sondern allen. Es gehe um einen „Impfstoff von der Welt für die Welt“, heißt es in Brüssel. „Wir verpflichten uns dazu, ihn für alle verfügbar, zugänglich und erschwinglich zu machen“, heißt es in dem Appell, den auch Merkel unterzeichnet hat.

Allerdings gleicht der Weg zu einem Impfstoff bisher mehr einem rücksichtslosen Wettlauf um die globale Vorherrschaft als einem solidarischen Marathon, wie ihn sich von der Leyen wünscht. Vor allem die USA stellen sich der „Global Response“ der Europäer in den Weg. US-Präsident Donald Trump hat ein eigenes nationales Programm gestartet. Er wolle einen Impfstoff möglichst schon vor Jahresende bereitstellen, sagte er.

Europa und der Rest der Welt könnten dabei den Kürzeren ziehen, so die Sorge in Brüssel. Er sehe „die Gefahr, dass [2][Donald Trump das Prinzip ‚America first‘ durchsetzt“], warnt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

Kritik von den Vereinten Nationen

Unklar ist bei dem Weg zum Impfstoff auch, ob die EU-Kommission der richtige Wegweiser ist. Die Präsidentin der Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, meldete im SWR erste Zweifel an. Es flössen öffentliche Gelder ohne klare Mechanismen zur Rechenschaftslegung. „Das ist stark ungewöhnlich“, sagte sie.

Leise Kritik kommt auch von den Vereinten Nationen. Nötig sei das größte öffentliche Gesundheitsprogramm der Geschichte, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Die 7,5 Milliarden Euro aus Brüssel seien ein guter Start. „Aber um jeden überall zu erreichen, werden wir wahrscheinlich fünfmal so viel brauchen“, betonte Guterres. Insgesamt gehe es um rund 40 Milliarden.

Dass noch viel mehr Hilfe gebraucht wird, ist auch [3][Kommissionschefin von der Leyen] bewusst. Die Konferenz sei nur der Auftakt zu weiteren, weltweiten Bemühungen, sagte sie. Die Brüsseler Kommission wolle das Geld nicht selbst ausgeben, sondern nur verbuchen und danach an die richtigen Stellen weiterleiten. Es sollen alle Zusagen mitgezählt werden, die seit dem 30. Januar gegenüber der WHO gemacht wurden.

Die CDU-Politikerin hatte im April eingeräumt, dass die EU zu Beginn der Coronakrise selbst Fehler gemacht habe. So habe man dem besonders betroffenen Italien zunächst zu wenig geholfen. Seither habe sich Brüssel aber zum „Epizentrum der Solidarität“ entwickelt. Mit der Geberkonferenz wollte von der Leyen diesen Anspruch bekräftigen.

4 May 2020

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