taz.de -- Berlins Strategie in der Coronakrise: Profilierung first, Bedenken second

In der Lockerungsphase scheitert die Politik daran, ein Ziel vorzugeben. Die Folge: Die neuen Vorgaben werden immer weniger als sinnvoll erachtet.

Man muss sich nichts vormachen: Einigkeit gab es in der Coronakrise unter den Ministerpräsidenten höchstens mal für ein paar Tage. Als es darum ging, das Land herunterzufahren – wie es so schön heißt -, preschte mal ein Land vor bei den Schulschließungen, ein anderes bei dem Verbot von Großveranstaltungen. Und meist war Bayern vorne dabei, Berlin nicht unbedingt.

Aktuell läuft es umgekehrt. Da der [1][selbsternannte CSU-Coronaversteher Markus Söder] sich nicht als Speerspitze der Lockerungen präsentieren kann, bezeichnet er Länder, die diese vorantreiben, als unsolidarisch, weil es doch eine möglichst einheitliches Vorgehen der Länder geben müsse. Ein Argument freilich, das er mehrfach durch eigenes Handeln selbst widerlegt hat.

Die Botschaft, die bei den Menschen ankommt: Es geht den PolitikerInnen um Profilierung. Vielen BürgerInnen fällt es deswegen schwer, die der Coronapolitik eigenen und tatsächlich nur teilweise aufzulösenden Widersprüche zu akzeptieren. Wenn in Niedersachsen und damit in einer Großstadt wie Hannover nun die Kneipen aufmachen werden, wie SPD-Ministerpräsident Stephan Weil bereits angekündigt hat, warum sollten sie dann in Berlin noch zu bleiben?

Auch die Berliner Politik ist nicht frei von dieser Profilierungssucht, schon allein weil sich niemand nachsagen lassen will, sich allein von Bayern treiben zu lassen. Das gipfelt in absurden Diskussionen wie am Montag im Wirtschaftsausschuss. Dort mühten sich nicht nur Vertreter von CDU und FDP, die Biergärten in Bayern als Hort des hemmungslosen Saufens darzustellen, wo nach drei, vier Maß eine Einhaltung der Coronaregeln natürlich obsolet wären – wohingegen es in Berlin überwiegend „gepflegte Gastronomie“ gäbe, in denen Abstandhalten auch bei längerem Aufenthalt ebenso natürlich kein Problem darstellen würde.

Auch hier ist die Taktik allzu offensichtlich: Es geht nicht um die überzeugendsten Argumente – man nimmt halt, was gerade passt, um das eigene Ziel zu untermauern, in diesem Fall die rund 14.000 Gastroniebetriebe in Berlin –, um die eigene Wählerschicht zu bedienen. In Abwandlung eines alten Sprichworts: Wes' Bier ich trink, des' Lied ich sing.

Sonderlösungen für Berlin

Das Beispiel zeigt, dass es jedoch zu kurz greift, den Schuldigen für die nun ganz offensichtlich klientelgetriebene Politik in der Pandemie allein in Süddeutschland zu suchen. Und auch der Regierende Bürgermeister und sein rot-rot-grüner Senat sind davon keineswegs frei. So hat Michael Müller wiederholt [2][Sonderlösungen für Berlin] umgesetzt, etwa was die Schulöffnung angeht und die Rückkehr zur umfassenden Kita-Betreuung. Begründet wurde dies in der Regel mit Besonderheiten Berlins als Stadtstaat.

Ähnlich dürfte die Argumentation nun bei den Lockerungen für die Gastronomie laufen, die für Berlin als Metropole wirklich einen hohen Stellenwert und eine große wirtschaftliche Bedeutung hat. Andererseits ist genauso nachvollziehbar, wenn Bayern mit seiner Bierkultur oder reine Urlaubsregionen wie Mecklenburg-Vorpommern ebenso argumentieren werden. Auch hier überwiegt am Ende der Eindruck, dass es eher um die eigene politische Position (und die Wirtschaft) geht, als um die nachhaltige Eindämmung des Coronavirus.

Was wiederum in Widerspruch steht zu den steten und strengen Mahnungen der Politik in Richtung der Bürger, Abstandsregeln genau einzuhalten. Wer will, kann das auch so verstehen, dass die Bürger für die Profilierung der Politik herhalten muss.

Kein klar kommuniziertes Ziel

Ein Grundproblem ist, dass es die Politik sowohl im Bund wie in den Ländern bisher nicht geschafft hat, ihre Strategie in der Coronakrise zu definieren: Soll jetzt die Zahl der Neuinfektionen möglichst schnell sinken? Geht es eher um die Kontrolle über alle Neuinfektionen? Oder nimmt man bewusst wieder welche in Kauf, um den Alltag und die Wirtschaft in Richtung eines Normalzustands zu führen? Klar ist nur: Herdenimmunität, also die möglichst umfassende Durcherkrankung der Bevölkerung, wird nicht mehr angestrebt. Derzeit.

Da es weiterhin kein klar kommuniziertes Ziel gibt, fällt es zunehmend schwer, die Lockerungen vor diesem Hintergrund zu bewerten. So entwickelt sich die Coronakrise hin zum Laisser-Faire: Jeder Politiker macht so ein bisschen, was er will – und die Menschen tun es ihnen nach.

Wenn der rot-rot-grüne Senat am Mittwoch seine Lehren aus der vorhergehenden Konferenz mit der Bundeskanzlerin zieht und weitere Lockerungen verkündet, muss das einhergehen mit einer deutlich erkennbaren Taktik, etwa welche Bedeutung die von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci angekündigte Ausweitung der Tests künftig haben soll. Zwei Monate nach Beginn der Coronapandemie sollte das möglich sein.

5 May 2020

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