taz.de -- Foodwatch warnt vor Mangelernährung: Mehr Hartz IV wegen Corona

Die SPD müsse für höhere Hartz-IV-Sätze kämpfen, um Mangelernährung zu verhindern, sagt Foodwatch. Viele Tafeln seien geschlossen, Preise gestiegen.

Berlin taz | Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert von der SPD, sich für höhere Hartz-IV-Sätze starkzumachen, weil Nahrungsmittel infolge der [1][Coronakrise] teurer geworden sind. „Die Versorgung mit einer ausreichenden und ausgewogenen Ernährung ist aktuell für Millionen Menschen aufgrund der Coronakrise nicht gewährleistet“, schreibt der Verband an die [2][Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans] in einem offenen Brief, der der taz vorab vorliegt.

Foodwatch verwies auf vier Gründe für eine drohende Mangelernährung: Für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen entfalle derzeit ein kostenloses Mittagessen in Schule oder Kindergarten, da die Einrichtungen weitgehend dicht sind. Außerdem seien hunderte Tafeln geschlossen. „Die Lücken lassen sich für Betroffene nur mit erheblichen Mehrkosten füllen – ausgerechnet in einer Zeit, in der Jobverluste und Kurzarbeit viele Einkommen noch zusätzlich verringern“, erklärte die Organisation.

Erschwerend komme hinzu, dass die Preise für frische Lebensmittel in den letzten Wochen so stark gestiegen seien wie seit zwei Jahren nicht mehr. „Aufgrund der fehlenden Saisonarbeiter bzw. Erntehelfer war Gemüse, bekanntlich die Grundlage einer ausgewogenen Ernährung, im April 2020 ganze 27,1 Prozent teurer als im gleichen Zeitraum des Vorjahres“, so Foodwatch.

Insgesamt betrage der Preisanstieg für Frischwaren im Vergleich zum Vorjahresmonat 9,5 Prozent. Eine ausgewogene Ernährung mit reichlich frischem Obst und Gemüse sei aber gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wichtig für die Stärkung des Immunsystems.

Trotz Versprechen keine Hilfen

„Einnahmequellen ‚auf der Straße‘ (durch Musik, Zeitungsverkauf und auch Bettelei) sind massiv eingeschränkt oder versiegt, die für Menschen ohne Leistungsanspruch gegenüber dem deutschen Staat (wie z.B. Menschen aus einigen osteuropäischen Ländern) die Existenzgrundlage darstellten.“

Foodwatch erinnerte daran, dass auch das Deutsche Kinderhilfswerk, die Tafeln, der Paritätische Gesamtverband schon in den vergangenen Wochen Soforthilfen gefordert hätten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) hätten daraufhin öffentlich Hilfen versprochen, Konkretes sei aber nicht passiert.

Die bisher bekannt gewordene Überlegung aus dem Bundesarbeitsministerium, zumindest das weggefallene kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas durch Zuschüsse für die Belieferung mit Caterern zu kompensieren, sei lebensfern und löse das Problem nicht, betonte Foodwatch. So werde die SPD ihren Aussagen „Das Wichtigste ist der Schutz der Gesundheit“ und „Es geht um Solidarität, für einander da sein“ nicht gerecht.

„Sofortprogramm gegen Ernährungsarmut“

„Wir fordern Sie daher auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm gegen Ernährungsarmut beschließt“, heißt es in dem Brief an Esken und Walter-Borjans. „Neben einer Aufstockung der Regelsätze ist hierzu aus unserer Sicht auch ein bundesweiter Koordinator für Ernährungssicherheit notwendig. Dieser müsste mit einem angemessenen Etat ausgestattet sein und dafür Sorge tragen, dass Akuthilfe gegen Hunger oder Mangelernährung koordiniert wird und dort ankommt, wo sie dringend benötigt wird.“

Esken antwortete in einer Stellungnahme für die taz: „Als eine der ersten Maßnahmen haben wir die Grundsicherung und andere Leistungen des Sozialstaats wie den Kinderzuschlag leichter zugänglich gemacht. Nun ist zu klären, ob vorübergehende Mehrbedarfe vonnöten sind und welche Maßnahmen wir mit dem Koalitionspartner CDU/CSU vereinbaren können, um vor allem Kinder in Notlagen in der aktuellen Lage besser zu unterstützen. Wenn wir unkompliziert und schnell helfen wollen, dann ist eine neue Behördenstruktur, wie sie foodwatch vorschlägt, eher nicht zielführend. Stattdessen müssen wir die bestehenden Strukturen stärken und den Sozialstaat so weiterentwickeln, dass er an der Seite der Menschen steht und sie in einer selbstbestimmten Lebensführung unterstützt, wie es das im Dezember beschlossene Sozialstaatskonzept der SPD darlegt.“

30 Apr 2020

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