taz.de -- Repression in der Türkei: Mit Corona gegen die Opposition

Präsidentenbeleidigung und Fake-News-Vorwürfe: Die türkische Regierung nutzt die Coronakrise, um gegen Kritiker vorzugehen.

Istanbul taz | „Andere Staaten geben ihren Bürgern Geld in der Krise, hier sollen die Bürger dem Staat Geld geben.“ In den sozialen Medien in der Türkei wird über eine umstrittene Geldsammelaktion der Regierung diskutiert, durch die Corona-Geschädigten geholfen werden soll. Jetzt hat die Debatte ein erstes prominentes Opfer gefordert.

Fatih Portakal, beliebtester TV-Moderator des Landes, wurde von Recep Tayyip Erdoğan wegen Beleidigung des Präsidenten angezeigt. Portakal hatte in einem Tweet über die Sammelaktion gelästert und angedeutet, bald könnten auch Bankkonten beschlagnahmt werden.

Portakal ist das Aushängeschild von Fox-TV. Andernorts ein stockkonservative Murdoch-Sender, ist [1][Fox-TV in der Türkei derzeit der bekannteste Oppositionssender]. Jeden Abend um 19 Uhr geht Portakal auf Sendung, sein News-Programm wird laut Rating-Agenturen von mehr Leuten gesehen als die aller regierungsnahen Fernsehsender zusammen.

Während auf anderen Kanälen nur noch Regierungspropaganda stattfindet, werden auf Fox-TV Informationen verbreitet, die die Regierung am liebsten unter den Teppich kehren würde. So wurde schon früh berichtet, dass viele Mediziner die Corona-Statistik des Gesundheitsministeriums anzweifeln und die Zahl der Infizierten in der Türkei höher sein könnte. Viel Raum nimmt seit Tagen nun die Debatte über staatliche und kommunale Hilfsaktionen ein.

Istanbul will härtere Maßnahmen

Schon Tage bevor der Gesundheitsminister zugeben musste, dass in Istanbul die Zahl der Erkrankten weit höher ist als im Rest des Landes, hatte Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu von der oppositionellen CHP Alarm geschlagen. Seit klar ist, dass mehr als 60 Prozent der mehr als 30.000 Corona-Infizierten des Landes in Istanbul leben, fordert İmamoğlu härtere Maßnahmen für die Stadt, zuletzt sogar eine komplette Ausgangssperre, was die Regierung in Ankara aber ablehnt.

Um Hilfsbedürftige zu unterstützen, setzte İmamoğlu Wasserrechnungen und andere Zahlungen aus, die normalerweise über die Kommune laufen. Gleichzeitig richtete er Spendenkonten ein, über die in einzelnen Stadtteilen für Bedürftige gespendet werden konnte. Ähnlich aktiv war sein Kollege in Ankara, Bürgermeister Mansur Yavaş, ebenfalls CHP.

Aus Sicht Erdoğans haben beide aber den Makel, Vertreter der CHP zu sein. Durch Innenminister Süleyman Soylu ließ Erdoğan die Spendenkonten in den von der CHP regierten Kommunen sperren und richtete landesweite, staatliche Spendenkonten bei den drei großen staatlichen Banken in Ankara ein. Demonstrativ spendete Erdoğan selbst mehrere eigene Monatsgehälter; seine Minister und andere Prominente mussten nachziehen. Ansonsten ist bislang nur wenig Geld eingegangen.

Das Geld fließt nicht

Seit Tagen kursieren auf oppositionellen Websites wie [2][T24] Meldungen, dass Staatsangestellten und Mitarbeitern von Firmen, die von staatlichen Aufträgen leben, eine „Spende“ vom Gehalt einbehalten wird. Wer das nicht will, muss protestieren und setzt sich so automatisch auf die Kündigungsliste.

Diese Geschichten sind es, die in Portakals Sendung auf Fox-TV diskutiert werden. Wenn die Staatsanwaltschaft sich beeilt, kann der Moderator schon bald wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt werden.

Portakal wäre nicht der erste, der wegen Beleidigung Erdoğans ins Gefängnis geht: Allein in den letzten beiden Märzwochen wurden laut Innenministerium knapp 500 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher „irreführender“, sprich regierungskritischer, Behauptungen in den sozialen Medien eingeleitet, die unter anderem auch zu Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung führen können.

Auch an anderer Stelle macht die Regierung klar, dass sie die Virus-Krise als Gelegenheit sieht, politische Gegner abzustrafen. Am Dienstag diskutierte das Parlament ein Amnestiegesetz für einen Teil der fast 300.000 Insassen türkischer Gefängnisse, die der Ansteckungsgefahr oft hilflos ausgeliefert sind.

Rund ein Drittel der Gefangenen soll amnestiert oder in einen Hausarrest überführt werden. Ausdrücklich [3][ausgenommen von der Amnestie sind Journalisten, Menschenrechtsaktivisten] und andere, die wegen Kritik an der Regierung im Knast sitzen. Der Entwurf soll in den nächsten Tagen als Gesetz verabschiedet werden.

8 Apr 2020

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