taz.de -- Corona-Wirtschaftshilfen vertagt: Euro-Finanzminister streiten noch
Die Euro-Finanzminister vertagen ihre Verhandlungen. Vor allem zwei Länder sollen derzeit weit entfernt sein von einer Einigung.
Berlin reuters/dpa | Die Euro-Finanzminister habe sich in der Nacht auf Mittwoch nicht auf Hilfen für Italien in der Coronakrise einigen können. Auch nach stundenlangen Verhandlungen und einer – per Videokonferenz geführten – Nachtsitzung der Euro-Finanzminister über Hilfen für Italien zeichnete sich am Mittwochmorgen noch kein Ergebnis ab.
[1][Im Vorfeld waren vor allem gemeinsame Anleihen umstritten] – sogenannte Euro-Bonds oder wegen der Virus-Krise jetzt auch Corona-Bonds genannt. Die Verhandlungen seien nun auf Donnerstag vertagt worden, teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwochmorgen mit.
Aus Verhandlungskreisen verlautete, vor allem Italien und die Niederlande hätten sich verhakt. Dabei gehe es um die Auflagen für milliardenschwere Hilfskredite aus dem Rettungsfonds ESM. Diese sind in der Regel an Bedingungen geknüpft. Italien will aber wegen der immensen Belastungen durch die Pandemie keine Zusagen machen, andere Euro-Länder pochen auf strenge oder zumindest lasche Auflagen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte im Vorfeld der seit Dienstagnachmittag laufenden Beratungen gesagt, vor allem mit drei Elementen helfen zu wollen – dem ESM, Krediten der Förderbank EIB für kleine und mittlere Unternehmen sowie einer europäischen Variante des Kurzarbeitergeldes. Die besonders stark betroffenen Länder, also auch Spanien und Frankreich, pochen aber auf mehr.
8 Apr 2020
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