taz.de -- Sächsische Polizei und Nazis: Milde Strafe

Weil ein sächsischer Polizist bereits zum zweiten Mal auf Fotos mit Neonazis posierte, wurde er ermahnt. Weitere Konsequenzen folgten bislang nicht.

Leipzig taz | Bei der Sächsischen Polizei häufen sich weiterhin Fälle, die auf Verbindungen zur extremen Rechten hindeuten. Bereits im Juli 2019 mussten sich zwei Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei vor ihrem Dienstherren erklären, nachdem ein Foto aufgetaucht war, das die Polizisten gemeinsam mit mehreren Personen zeigt, die der [1][rechten Kampfsport- und Hooliganszene] zuzurechnen sind.

Neben den beiden Beamten sind mindestens vier Mitglieder des rechten „Imperium Fight Team“ zu sehen. Zudem zeigt es einen [2][sächsischen Rechtsreferendar], der zuletzt wegen eines mutmaßlichen Hakenkreuztattoos für Schlagzeilen sorgte und derzeit auf ein Urteil wegen seiner Beteiligung am Neonaziangriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016 wartet. Auch mehrere Imperium-Kämpfer waren an dem damaligen Überfall beteiligt. Fröhlich posierte die Gruppe vor einer Kneipe in der Leipziger Innenstadt.

Das Foto sei „im Rahmen des privaten Besuchs eines Musikfestivals“ entstanden, antwortete Sachsens Innenminister Roland Wöller auf eine Landtagsanfrage. Die Beamten seien aufgrund des Fotos mündlich auf ihre beamtenrechtlichen Pflichten hingewiesen worden, erklärte der Innenminister. Laut Sprecherin der Bereitschaftspolizei Sachsen sei dieser Hinweis später auch noch einmal schriftlich erfolgt.

Wenige Monate nach diesen Erinnerungen an ihre Beamtenpflichten tauchte nun ein weiteres Foto auf, das anscheinend Anfang März 2020 aufgenommen und von einem der Abgebildeten über Instagram geteilt wurde. Es zeigt einen der beiden Polizisten erneut mit jenen Personen, mit denen er schon einmal zu sehen war – und wegen denen sein Dienstherr es als nötig erachtete, ihn an seine Pflichten zu erinnern.

Mildeste Form der Sanktionen

Auch das Instagramprofil des Beamten ist in dem Bild markiert. Dass es sich bei der früheren Zusammenkunft in der Leipziger Innenstadt um ein spontanes Treffen handelte, scheint unwahrscheinlich. Die Kneipe vor der das Bild entstand liegt knapp 10 Kilometer entfernt von dem Veranstaltungsort des Musikfestivals, das die beiden Polizisten gemeinsam mit den rechten Kampfsportlern besuchten.

Dem Beamten wurde nun eine „aktenkundige Pflichtenmahnung“ ausgesprochen, sagt eine Sprecherin der Bereitschaftspolizei Sachsen auf Anfrage der taz. Diese Mahnung gilt als mildeste Form der Sanktionen und zählt noch nicht als Disziplinarmaßnahme. Für den Fall einer wiederholten Verletzung seiner Pflichten sei jedoch bereits ein Disziplinarverfahren angedroht worden, sagt die Polizeisprecherin.

Es wäre nicht das erste Verfahren dieser Art: 2015 wurde bekannt, dass ein Leipziger Bereitschaftspolizist dem bundesweit vernetzten Neonazi Alexander Kurth freundschaftliche Nachrichten schrieb. Der Polizist arbeitet mittlerweile als Ausbilder an der Polizeischule Leipzig, ein Disziplinarverfahren gegen ihn wurde laut einer Behördensprecherin eingestellt.

7 Apr 2020

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