taz.de -- Geflüchtete in Griechenland: Doch kein Herz für Kinder

Die Regierung versprach, Flüchtlingskinder von griechischen Inseln zu evakuieren. Noch ist aber kein einziges hier, gibt das Innenministerium zu.

Berlin taz | Es war nur eine kleine Geste der Humanität – aber besser als nichts. Union und SPD verabredeten vor einem Monat [1][per Koalitionsbeschluss], „Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln zu unterstützen“. Die Kinder sollten ausgeflogen und auf mehrere europäische Staaten verteilt werden.

Deutschland stehe bereit, „einen angemessenen Anteil“ zu übernehmen, versprach die Koalition. Laut der Nachrichtenagentur dpa ging es um 250 bis 400 Menschen. Die Zeit drängte schon damals: Griechische Flüchtlingscamps, etwa auf der Insel Lesbos, sind völlig überfüllt, die hygienischen Zustände sind katastrophal. Es gehe um Kinder, die schwer erkrankt und dringend behandlungsbedürftig seien, schrieb die Koalition. Und um solche, die unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien, die meisten davon Mädchen.

Obwohl sich seither die Lage wegen der Corona-Epidemie dramatisch zugespitzt hat, ist bisher kein einziges Kind in Deutschland angekommen. Das hat jetzt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte eingeräumt, die der taz vorliegt. „Mit Stand 30. März 2020 wurden noch keine Asylsuchenden im Rahmen des genannten Verfahrens in die Bundesrepublik Deutschland überstellt“, schreibt das Innenministerium.

Das Ministerium sieht die Verantwortung offenbar bei der EU-Kommission. Jene habe die Koordinierung für eine Übernahme von Minderjährigen übernommen, heißt es in der Antwort. Und: „Die Europäische Kommission wird in ihren Bemühungen aktiv durch die Bundesregierung unterstützt.“ Ursprünglich hatten acht EU-Staaten zugesagt, sich an der Aktion zu beteiligen.

Linkspartei: „Regierung versagt völlig“

Linkenpolitiker Korte übt scharfe Kritik an der Regierung. „Gerade in der Corona-Krise brauchen kranke und unbegleitete Kinder dringend Schutz und unsere Solidarität“, sagte er der taz. „Doch leider versagt die Bundesregierung völlig bei der Hilfe für die Flüchtlinge in Griechenland.“ Trotz ihres Beschlusses und der Bereitschaft von 140 deutschen Städten und Gemeinden, Geflüchtete aufzunehmen, habe sie bis heute nicht hinbekommen, ein einziges Kind aus der Hölle der Camps auszufliegen, so Korte. „Europa heißt heute aus Sicht der Bundesregierung offensichtlich mehr denn je: Jeder ist sich selbst der Nächste.“

Für die Koalition ist der Vorgang äußerst peinlich. Das Anfang März beschlossene Hilfsangebot wurde von Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen als zu klein kritisiert. Die Zahl der aufzunehmenden Menschen sei [2][„angesichts der unerträglichen Zustände auf den griechischen Inseln viel zu niedrig gegriffen“], hatte etwa Caritas-Präsident Peter Neher gesagt. Und jetzt klappt es nicht einmal mit dieser kleinen Geste reibungslos.

Doch der Druck, schnell zu helfen, steigt. Eine Gruppe von gut 50 Unionsabgeordneten appelliert an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die Kinder schnell auszufliegen. „In Anbetracht der weltweit rasanten Ausbreitung des Coronavirus ist eine umgehende Aufnahme“ geflüchteter Kinder „dringend geboten“, heißt es in einem Schreiben, das dpa vorliegt. Die Situation sei inakzeptabel für Europäer.

Sympathien für humanitären Alleingang

Einer der Unterzeichner ist der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen, der sich auch um den CDU-Vorsitz bewirbt. „Das Vorhaben muss schnellstmöglich durchgeführt werden“, schrieb Röttgen auf Twitter. Er schlug vor, auch ohne andere EU-Staaten aktiv zu werden. „Deutschland kann handeln, muss nicht auf andere warten.“

Für einen humanitären Alleingang gäbe es auch in der SPD Sympathien. „Wenn die Kollegen der Union es ernst meinen, schlage ich vor: Wir nehmen unseren Anteil schon vorweg“, twittert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Wir tun so, als ob die anderen auch schon gehandelt hätten.“ Die Kinder bräuchten Hilfe.

6 Apr 2020

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