taz.de -- Demonstrieren trotz Corona: Protest wird jetzt zum Kunststück

Polizei untersagt eine Protestaktion mit Hinweis auf die Corona-Kontaktsperre. Weitere Aktion für Sonntag geplant

Mit einer Protestaktion am Donnerstag wollten die beiden Aktivistinnen Helena Aubart und Nicole Pankoke eigentlich auf die desaströse Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln aufmerksam machen. In ihrem Garten hatten die beiden nach eigenen Angaben ein 4 Meter langes Flugzeug aus Holz, Draht und Gips gebaut, das sie Donnerstagmorgen vor das Bundeskanzleramt stellen wollten. Gemeinsam mit anderen Gruppen wie Seebrücke und Mission Lifeline fordern sie, [1][die Geflüchteten aus den Lagern zu evakuieren].

Über die sozialen Medien hatten sie Unterstützer*innen dazu eingeladen, ebenfalls Flugzeuge zu basteln, eigene Forderungen darauf zu schreiben und ihnen Fotos der Flugzeuge zu schicken oder vorbeizubringen – ohne Kontaktaufnahme, „um die Einschränkungen wegen der Coronakrise einzuhalten“, sagt Pankoke. Doch die Polizei untersagte ihnen die Aktion am Morgen dennoch.

„Die Polizei meinte, dass Politik und Kunst gerade in keinster Weise erlaubt seien, weil künstlerische oder politische Aktionen die Leute dazu bringen, [2][anzuhalten und zu gucken]“, sagt Pankoke. Daher sei nun jede Form von Bewegung im Freien mit einer politischen Motivation nicht mehr erlaubt. Angemeldet hatten die beiden ihre Aktion nicht.

Die Polizei bestätigt den Vorfall. Ein Sprecher erklärte, dass die Aktion aufgrund ihres politischen Charakters als Versammlung zu werten sei und dass Versammlungen derzeit [3][auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes] nicht zulässig seien, im Einzelfall gäbe es Ausnahmen, darüber entscheidet die Versammlungsbehörde und das zuständige Gesundheitsamt.

Die Aktivistinnen hätten ihre Aktion vor Ort anmelden können, und dann hätte geprüft werden müssen, inwieweit die Hygienevorschriften eingehalten werden könnten. Er gehe aber davon aus, dass auch eine Anmeldung vor Ort aufgrund der Eindämmungsverordnung nicht möglich gewesen wäre.

Am Dienstag hatten zwei Künstler Bronzefiguren auf dem Alexanderplatz aufgebaut. Die Aktion war laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) erlaubt, weil die beiden mit Abstand demonstriert hätten. Aubart und Pankoke planen weitere Protestaktionen, die nächste soll zusammen mit der Seebrücke am Sonntag stattfinden.

2 Apr 2020

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