taz.de -- Corona in Ungarn: Orbán will per Dekret regieren

Das Parlament diskutiert ein Gesetz, mit dem es sich selbst entmachten würde. Außerdem: Wer die Quarantäne bricht, dem droht jahrelange Haft.

Wien taz | Ungarns Parlament befasst sich seit Montag mit einem [1][Notverordnungsgesetz, das Premierminister Viktor Orbán fast diktatorische Vollmachten übertragen würde]. Der über Justizministerin Judit Varga lancierte Entwurf sieht vor, dass sich das Parlament selbst entmachtet, denn im Krisenfall könnte die Regierung es auf unbestimmte Zeit in Urlaub schicken.

Verordnungen des Premiers müssten dem Parlamentspräsidenten nur noch mitgeteilt werden. Via Verordnung, so der Plan, könnte die Regierung dann „die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen“. Mit anderen Worten: Alle Macht für Orbán.

Das Parlament lehnte es am Montagnachmittag zwar ab, den Gesetzentwurf außerordentlich als Eilverordnung zu diskutieren, was einer Vierfünftelmehrheit bedurft hätte. Jedoch kann die Regierung ihr Projekt ab dem 31. März neuerlich einbringen. Dann reicht die normale Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten. Über die verfügt Orbáns Regierungskoalition.

Dem Entwurf zufolge werden außerdem zwei neue Straftatbestände eingeführt: Wer falsche oder verzerrte Berichte veröffentlicht, die den „erfolgreichen Schutz“ der Öffentlichkeit behindern, dem drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Was als richtig gilt, entscheidet in Ungarn schon jetzt die Regierung. Auch Personen, die gegen Quarantänebestimmungen verstoßen, könnten fünf Jahre lang eingesperrt werden – acht Jahre, wenn der Verstoß einen Todesfall nach sich zieht.

Ungarn hat bis Montag 167 bestätigte [2][Coronavirus]-Infektionen und vier Todesfälle gemeldet. Landesgrenzen, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen sind seit vergangener Woche geschlossen. An der Ausbreitung des Virus sind für Orbán – entgegen der Faktenlage – die Flüchtlinge schuld. Und natürlich sein Lieblingsfeind George Soros, der ungarischstämmige US-Milliardär, der mit seinen Stiftungen liberales Gedankengut verbreitet.

Kritiker sieht „Übergang zur Diktatur“

Für Bertalan Tóth, Chef der sozialdemokratischen MSZP, droht eine Diktatur, wenn das Parlament dem Plan seinen Segen gibt. Seine Partei, so der Abgeordnete auf Facebook, werde kein Gesetz mittragen, das „Ungarn auf unbestimmte Zeit Viktor Orbán ausliefert“.

Auch die ursprünglich faschistoide Jobbik, die sich in letzter Zeit moderat nationalkonservativ gibt, will sich für dieses Projekt nicht hergeben. Parteichef Péter Jakab sagte in der regierungskritischen Zeitung Magyar Hang, Ungarn dürfe „keine südamerikanische Militärdiktatur werden und kein „Königreich“ mit Orbán als Herrscher auf Lebenszeit.

Der 1956 vor dem kommunistischen Regime geflohene österreichische Journalist Paul Lendvai sieht den „Übergang zur Diktatur“. Wann der Notstand endet, würde allein Orbán entscheiden.

Regierungssprecher Zoltán Kovács dagegen beruft sich auf die besonderen Umstände: „Leben stehen auf dem Spiel!“ Ungarns Gesundheitssystem, da sind sich alle Experten einig, ist der Corona-Pandemie nicht gewachsen. Desolate Spitäler und Mangel an Personal können nicht einmal einen normalen Betrieb garantieren. In der negativen internationalen Berichterstattung über das Gesetzesvorhaben sieht Zoltán eine unverantwortliche und „grobe Verzerrung der Fakten“.

Nicht nur die Opposition und die EU laufen gegen das Gesetzesprojekt Sturm. Auch eine Gruppe renommierter Juristen, darunter ehemalige Verfassungsrichter, versucht, mit einer Online-Petition das Schlimmste zu verhindern. Ihr Appell an die Abgeordneten, der „Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit“ nicht zuzustimmen, wurde binnen kürzester Zeit von über 40.000 Menschen unterschrieben.

24 Mar 2020

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