taz.de -- Israels Knesset geschlossen: Shutdown der Demokratie

Ein Zusammenkommen des israelischen Parlaments ist vorerst ausgesetzt: in einer Demokratie keine Kleinigkeit.

In Zeiten von Corona ist es schwer zu protestieren. Auch in Israel. Derzeit herrscht eine Quasiausgangssperre. Menschenansammlungen über 10 Personen sind untersagt.

Dabei ist Protest gerade jetzt wichtig, denn in Israel geht mit dem Corona-Shutdown auch ein Shutdown der Demokratie einher. Netanjahu und seine Verbündeten [1][machen sich die Coronakrise schamlos zunutze], um demokratische Instanzen abzubauen.

Am Mittwoch hat Knessetsprecher Yuli Edelstein unter dem Vorwand präventiver Maßnahmen ein Zusammenkommen des neu gewählten Parlaments ausgesetzt. Das ist keine Kleinigkeit. Es bedeutet, das zentrale Instrument von Demokratie arbeitsunfähig zu machen. Dabei dürfte es ihm nicht um die Seuchenbekämpfung gegangen sein, sondern vor allem darum, Netanjahu und seinen Block an der Macht zu halten.

Interimsjustizminister Amir Ohana hat zudem das Gericht geschlossen und damit den Korruptionsprozess gegen Netanjahu für mindestens zwei Monate verschoben. Welcher Bürger Kontakt zu Corona-Infizierten gehabt hat und sich demzufolge in Selbstquarantäne begeben soll, weiß derweil das Gesundheitsministerium vom Inlandsgeheimdienst. Der wurde nämlich vom Interimskabinett damit beauftragt, [2][sämtliche Standortdaten von Handys zu erfassen] und im Kampf gegen Corona zu nutzen.

In Israel, das sich wie alle Länder in einer der größten Krisen seit Langem befindet, kämpft derzeit Netanjahu auf dem Rücken der Demokratie um den Machterhalt. Möglich, dass die Demokratie darunter zerbricht. Manchmal ist es schwer, den Kipp-Punkt zu erkennen.

Um so wichtiger ist es, dass sich diejenigen wehren, denen die Demokratie am Herzen liegt. Sie werden es auf allen Ebenen tun müssen, und mit kreativen Methoden. Gleich am Donnerstag fanden sie eine erste Möglichkeit: Hunderte von Autos fuhren als Konvoi zur Knesset. Die israelische Demokratie liegt jetzt in den Händen der dünnen Mehrheit der Parlamentsmitglieder, die sich gegen Netanjahu zusammengeschlossen haben, und in denen der israelischen Öffentlichkeit.

19 Mar 2020

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