taz.de -- Regierungsbildung in Hamburg: Eine Hintertür für Tschentscher
SPD und Grüne beginnen kommende Woche ihre Koalitionsverhandlungen und werden sich einigen müssen. Klappt das nicht, steht die CDU bereit.
Hamburg taz |Wie erwartet hat sich der SPD-Landesvorstand am Dienstagabend einstimmig für [1][Koalitionsverhandlungen mit den Grünen] ausgesprochen. Damit ist der Weg frei, denn die Grünen hatten schon unmittelbar nach der Wahl auf einer Mitgliederversammlung Koalitionsgesprächen zugestimmt.
Trotz des eindeutigen Votums ließ es [2][Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)] sich nicht nehmen, noch einmal zu betonen, dass im Falle des Scheiterns der Verhandlungen immer noch eine Koalition mit der CDU möglich wäre. Die wiederum verkündete umgehend, sie werde sich für den Fall aller Fälle bereithalten.
Die Drohgebärden Tschentschers bewertete Vize-Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) am Mittwoch als „Teil des politischen Spiels“ und lächelte anschließend alle Bedenken, die rot-grüne Neuauflage könne noch scheitern, weg. Nun gehe es darum eine rot-grüne „verlässliche und stabile“ Regierung zu bilden „und einen „guten Koalitionsvertrag auszuhandeln“.
Dessen Schwerpunkte sind aus grüner Sicht der Klimaschutz, eine ökologische Verkehrswende, die digitale und ökologische Modernisierung der Wirtschaft und ein bezahlbares Wohnen für alle HamburgerInnen. Im Bereich Verkehr hätte ein neuer rot-grüner Senat bereits eine erste Grundlage – und diese trägt eine deutlich grüne Handschrift. Sowohl Grüne als auch die SPD-geführte Stadtentwicklungsbehörde haben parallel und fast maßnahmengleich Vorstellungen für eine [3][autoarme City] entwickelt.
Der Hamburger Klimaplan und das flankierende Klimaschutzgesetz, die noch kurz vor der Wahl durch die Bürgerschaft gepeitscht wurden, bilden ebenfalls eine gemeinsame Basis für die künftige Klimapolitik, müssen allerdings noch auf die Praxis runtergebrochen werden. Konkrete Verordnungen gibt es noch nicht. Zudem wollen die Grünen die Klimaneutralität Hamburgs bereits 2035 und nicht wie im Klimaplan vorgesehen, erst 2050 erreichen – dann aber müsste entscheidend nachgebessert werden.
Weitere Knackpunkte der Verhandlungen dürften die Infrastrukturprojekte A26-Ost, und die geplante Kapazitätserweiterung des Flughafens sein, den die Grünen ablehnen. Sie wollen laut Wahlprogramm sicherstellen, „dass der Hamburger Flughafen seine zukünftige Entwicklung mit einem (...) kontinuierlich absinkenden CO2- und Lärmbudget realisiert“.
Dieser Forderung schlossen sich die Hamburger Dependancen der Umweltverbände Nabu und BUND ausdrücklich an. Sie fordern den Senat auf, den Klimaplan „grundlegend zu überarbeiten“. Die A26-Ost dürfe nicht gebaut werden, das Kohlekraftwerk Wedel müsse schneller als geplant abgeschaltet und die Versiegelung immer neuer Flächen gestoppt werden.
Noch in weiter Ferne ist die personelle Neubesetzung des Senats. Klar ist nur, dass die SPD-Senatorinnen Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheit) und Dorothee Stapelfeldt (Stadtentwicklung) sicher beziehungsweise wahrscheinlich aus dem Senat ausscheiden und die SPD damit ein Frauenquoten-Problem hat. Dafür werden von den Grünen Fraktionschef Anjes Tjarks und Parteichefin Anna Gallina voraussichtlich dem neuen Senat angehören.
12 Mar 2020
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