taz.de -- Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Ambitionslose Biomarktpartei

Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Grünen 24 Prozent geholt. Doch an der Landespolitik ändert das wenig.

Eine Abmachung auf Augenhöhe sieht anders aus als der Hamburger Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen. Zwar konnten die Grünen mit ihrem Wahlergebnis [1][von 24,2 Prozent] selbstbewusst in die Verhandlungen starten. Trotzdem haben sie sich an der konservativen Hamburger SPD die Zähne ausgebissen. Die hatte klargemacht, wo der Hammer hängt, und gedroht, zur CDU zu gehen, wenn die Grünen zu frech werden würden.

So bekommt Hamburg nun keinen unabhängigen Polizeibeauftragten, Schwarzfahren wird nicht entkriminalisiert, und der Verkauf von Cannabis bleibt ebenfalls eine Straftat. Auch ein Winternotprogramm für alle, in dem etwa obdachlose Osteuropäer*innen nicht abgewiesen werden, bleibt eine unerfüllte Forderung der Grünen.

Immerhin bekommen sie nun die Verkehrsbehörde zugeschlagen. „Hamburg wird Fahrradstadt“ steht großspurig im [2][Koalitionsvertrag]. Das wird allerdings auch Zeit, schließlich regiert die Partei seit 2015 mit – was man der Stadt aber nicht ansieht. Wer anhand des Straßennetzes erraten müsste, wer in den letzten Jahren in Hamburg regiert hat, würde auf die CDU tippen. Auch sonst haben die Grünen in der vergangenen Legislatur keine echten Akzente gesetzt.

Dass sich das nicht ändern wird, spricht zwischen den Zeilen aus dem neuen Vertrag heraus, in dem sich die Koalitionär*innen für Erfolge der Vergangenheit loben und ein „Weiter so“ proklamieren. So soll auch das Ankerzentrum, das beschönigend „Ankunftszentrum“ heißt, seinen „erfolgreichen Betrieb“ fortsetzen. Dass die Biomarktpartei sich nicht besonders für Sozialpolitik interessiert, hatte sie im Wahlkampf deutlich gemacht. Da war viel von Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation die Rede, wenig von Geringverdiener*innen, Geflüchteten, Alleinerziehenden.

Darf man enttäuscht sein vor der grünen Ambitionslosigkeit? Nein. Mehr war von den Hamburger Grünen, der Partei für die umweltbewussten Gutverdiener*innen, nicht zu erwarten. Vorwerfen sollte man es ihnen trotzdem.

2 Jun 2020

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