taz.de -- Buchhändler aus Hongkong: Für zehn Jahre hinter Gitter

China verurteilt Peking-Kritiker Gui Minhai. In seinem Buchladen hatte er sensible Publikationen verkauft. Für Hongkong ist er eine Schlüsselfigur.

PEKING taz | Der Fall Gui Minhai zeigt erneut, [1][wie schlecht es um Chinas Rechtsstaat steht]: Seit zwei Jahren schon sitzt der Buchhändler im Gefängnis, ohne von seinen Familienangehörigen besucht werden zu können. Am Dienstag nun gab das Mittlere Volksgericht in der ostchinesischen Küstenstadt Ningbo in einer kleinen Onlinenotiz still und heimlich seine Verurteilung bekannt: Zehn Jahre soll der 55-Jährige hinter Gitter landen. Zudem werden ihm für fünf Jahre seine politischen Rechte entzogen.

Zur Begründung hieß es, der Beschuldigte habe „illegal Geheimdokumente an ausländische Staaten weitergegeben“. Belege dafür legte das Gericht nicht vor, chinesische Medien berichten ebenso wenig.

Im Oktober 2015 wurde Gui Minhai, der seit fast 25 Jahren die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, schlagartig bekannt. Aus seiner Ferienwohnung im thailändischen Pattaya ist er spurlos verschwunden. Mutmaßlich hatte ihn der chinesische Geheimdienst entführt, so wie vier weitere Buchhändler.

Ihnen ist gemein, dass sie ihren Wohnsitz in Hongkong hatten – und dort politisch sensible Publikationen verkauften. Als Schlüsselfigur galt Gui Minhai: Der Miteigentümer des Verlags Mighty Current soll unter anderem ein unveröffentlichtes Manuskript besessen haben, das sich um eine mutmaßliche außereheliche Affäre von Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping dreht.

Dicke Luft bei Schweden und China

Das Kidnapping der Buchhändler öffnete damals vielen Hongkongern die Augen: Schließlich hatte Peking selten so drastisch versucht, seinen [2][Einfluss auch auf die frühere britische Kolonie] auszuweiten. Bis 2047, so hatte es Peking schließlich im Übergabevertrag garantiert, gelte das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“. Hongkong dürfe demnach seine Sonderrechte behalten.

Nach einer kurzen Zeit unter Hausarrest in seiner Heimatstadt Ningbo wurde Gui schließlich 2018 erneut verhaftet: In Begleitung zweier schwedischer Diplomaten saß er im Hochgeschwindigkeitszug nach Peking, wo er sich in Schwedens Botschaft auf eine Nervenkrankheit untersuchen lassen und mutmaßlich ausreisen wollte. Auf halber Strecke nahmen ihn jedoch mehrere Personen in Zivil fest.

Wenige Tage später gab er chinesische Medien ein offenbar unter Druck entstandenes Interview: Darin warf er unter anderem Schwedens Regierung vor, als politische „Schachfigur“ gegen China eingesetzt zu werden.

Seitdem ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern extrem belastet. In diplomatischen Kreisen heißt es, dass Schweden seinen vergleichsweise weichen Kurs gegenüber China nach Gui Minhais erster Entführung bereuen würde. Nach der zweiten Festnahme zeigte Stockholm dann Kante: Chinas Botschafter wurde umgehend einbestellt, später bekam der in Haft sitzende Buchhändler in Abwesenheit den schwedischen Kurt Tucholsky Preis verliehen.

Urteil im Geheimen

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Gui Minhais Verurteilung aufs heftigste. „Gui wurde scheinbar im Geheimen vor Gericht gestellt und verurteilt, ohne Chance auf einen fairen Prozess“, sagt Patrick Poon, China-Forscher von Amnesty International: „Solange China keine konkreten, glaubhaften und zulässigen Beweise vorlegen kann, muss er unverzüglich und ohne Bedingungen freigelassen werden.“

Dabei bleiben viele Ungereimtheiten offen: Zum einen heißt es in der Urteilsverkündung, dass Gui Minhai auf eigenen Wunsch die chinesische Staatsbürgerschaft wiedererlangt – und damit seine schwedische Staatsbürgerschaft aufgegeben – habe. Auch heißt es, der 55-Jährige werde das Urteil ohne Berufung annehmen.

25 Feb 2020

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