taz.de -- Geflüchtete an EU-Außengrenze: „Vermummte schlagen auf Leute ein“

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt ist auf der griechischen Insel Lesbos. Er erzählt, dass Rechtsextreme Checkpoints errichtet hätten.

taz: Herr Marquardt, [1][Sie haben mir am Sonntag dramatische Szenen mit Geflüchteten auf Lesbos geschildert.] Jetzt ist ein Tag vergangen. Wie hat sich die Lage verändert?

Erik Marquardt: Die Lage auf Lesbos spitzt sich zu, ich kann es nicht anders sagen. Am Montagmorgen ist vor der Insel ein Kind ertrunken, weil 48 Geflüchtete auf einem Boot in Seenot gerieten. Das hat die griechische Küstenwache bestätigt. Es wird aber zunehmend schwieriger, an Informationen zu kommen.

Warum ist das so?

Rechtsextreme haben auf der ganzen Insel Checkpoints errichtet. Sie greifen JournalistInnen und MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen an – und auch Geflüchtete. Ich habe von Vermummten gehört, die mit Stahlketten auf Leute einschlagen. Entsprechend telefoniere ich hier schon den ganzen Vormittag herum: Wo kann man noch entlang fahren? Wo ist es gefährlich? Welche Gegenden sollte ich besser meiden?

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Unser Bewegungsspielraum ist sehr eingeschränkt. Man kommt hier schnell in gefährliche Situationen. Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen trauen sich nicht mehr, Interviews zu geben, weil sie Angst haben, nachts Besuch zu bekommen. Dabei wären geprüfte Informationen von JournalistInnen wichtiger denn je: Sowohl die türkische als auch die griechische Seite machen ja im Moment Propaganda.

Was heißt das für die Geflüchteten?

Ihre Lage wird noch unsicherer, als sie eh schon ist. Ein Beispiel: [2][Camp Moria ist das zentrale Aufnahmelager auf Lesbos]. Hier leben 20.000 Menschen unter schlimmsten Bedingungen. Sie saßen heute ohne Hilfe da, weil sich MitarbeiterInnen der Hilfsorganisationen nicht mehr raus trauten und lieber zu Hause blieben. Auch die Straßen von und nach Moria sind blockiert.

Wie verhält sich die Polizei?

Sie lässt die Geflüchteten mit den rechten Mobs allein. Und sie sorgt nicht dafür, dass die Pressefreiheit gewahrt bleibt. Die Polizei sieht oft tatenlos zu, ist aber auch heillos überfordert. Es sind ja nicht nur Rechtsextreme unterwegs. Auch normale Leute schließen sich den Protesten an. Ich kann die Wut der Menschen auch verstehen. Die EU hat die Inseln jahrelang mit der Situation allein gelassen, das war unverantwortlich. Aber das darf natürlich keine Legitimation für Gewalt sein.

Sind Sie persönlich in brenzlige Situationen geraten?

Am Sonntag gab es eine heikle Szene. Wir wurden von Anwohnern angerempelt und beschimpft, weil wir Fotos von einem Flüchtlingsboot gemacht hatten. Die Polizei nahm daraufhin uns mit auf die Wache, nicht die aggressiven Rempler – und wies uns an, nicht mehr an die Strände zu gehen. Ein Freund von mir, der freie Journalist Michael Trammer, ist von Rechten zusammengeschlagen worden. Er wird die Insel nun verlassen, weil er nicht mehr sicher ist – und Drohungen über Twitter erhalten hat.

Warum wollen Sie vorerst bleiben?

Ich habe das Gefühl, hier etwas bewirken zu können. Es ist wichtig, den Kontakt zu Behörden nicht abreißen zu lassen. Ich möchte zum Beispiel den Polizeichef von Lesbos treffen. Neutrale Beobachter sind in solchen Situationen wichtig. Ich achte aber darauf, mich nicht in Gefahr zu begeben. Heute habe ich zum Beispiel ein TV-Interview im Norden der Insel abgesagt, weil mir die Fahrt zu unsicher war.

Wie bewerten Sie das Verhalten der griechischen Regierung?

Die griechische Regierung eskaliert die Situation auf eine unverantwortliche Art und Weise. Sie tut so, als befinde sie sich im Kriegszustand. Man sieht im Fernsehen, wie das Militär Truppenübungen an der Grenze abhält. Panzer fahren, Landungsboote rutschen auf den Strand, Soldaten werfen sich mit Maschinengewehren in den Dreck. Türkische Behörden haben Sky-News ein Video zugespielt, dass das gewalttätige Vorgehen der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete zeigen soll. Ein Schiff rauscht darauf gefährlich nah an einem voll besetzten Schlauchboot vorbei. Leider ist zu befürchten, dass es kein Fake ist.

Griechenlands Regierung hat erklärt, dass Asylrecht einen Monat lang auszusetzen. Was halten Sie davon?

Das ist eine Bankrotterklärung. Um zu prüfen, ob jemand ein Recht auf Asyl hat oder nicht, gibt es geordnete Verfahren. Die Regierung behauptet nun einfach pauschal, dass alle Geflüchteten keinen Schutz brauchen. Das ist eine Argumentationslinie der extremen Rechten.

Juristisch ist diese Position sowieso fragwürdig, oder? Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt – unabhängig von Aussagen einer Regierung.

Ja, die Aussetzung des Asylrechts ist rechtswidrig. Davon können sich aber die Menschen, um die es gerade geht, nichts kaufen. Sie brauchen jetzt Hilfe und haben wenig davon, wenn Gerichte in ferner Zukunft die griechische Regierung widerlegen.

Wie geht die EU aus Ihrer Sicht mit der Krise um?

Die RegierungschefInnen der EU agieren naiv. Es war das Ziel von Erdogan, eine krisenhafte Stimmung zu erzeugen. Die EU tut ihm den Gefallen, genau das zuzulassen. Ich habe das Gefühl, die Staats- und Regierungschefs schliddern gerade in eine Situation hinein, in der sie das Leben vieler Menschen aufs Spiel setzen. Wir brauchen rechtsstaatliche Verfahren und einen europäischen Verteilmechanismus für Geflüchtete. Die EU-Staaten, die helfen wollen, müssen vorangehen.

2 Mar 2020

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