taz.de -- Merkel zu Anschlag in Hanau: „Rassismus ist ein Gift“

Die Bundeskanzlerin sieht „rechtsextremistische“ und „rassistische“ Motive hinter dem Anschlag in Hanau.

Berlin dpa/epd | Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist nach der [1][Gewalttat von Hanau] vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven heraus gehandelt hat. „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. „Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft und es ist schuld an schon viel zu vielen Verbrechen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie verwies auf die Morde der rechstextremistischen Terrorzelle NSU, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und den antisemitischen Anschlag von Halle.

Im hessischen Hanau hatte ein Mann am Mittwochabend nach Polizeiangaben in zwei Shisha-Bars neun Menschen erschossen. Die Polizei fand den mutmaßlichen Täter und dessen Mutter danach tot in deren Wohnung. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen.

Das Gewaltverbrechen von Hanau mit insgesamt elf Toten hat bei Spitzenpolitikern in Berlin parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst.

SPD-Chefin Saskia Esken nannte die Tat „entsetzlich“. Sie sprach auf Twitter von „rechtem Terror“. „Viel zu lange haben wir uns davor gescheut, es mit klaren Worten zu benennen“, schrieb Esken. FDP-Chef Christian Lindner betonte auf Twitter: Der „offenbar rassistische Terror“ von Hanau sei erschütternd. „Dem Rechtsextremismus müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegenstellen“, mahnte Lindner.

Kramp-Karrenbauer sieht sich bestätigt

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, zeigten sich auf Twitter „fassungslos“. Linke-Parteichefin Katja Kipping meinte mit Verweis auf die AfD: „Der rassistische Anschlag von Hanau ist kein Unfall. Solche Taten werden angefeuert von rechter Hetze, die von ‚wohltemperierter Grausamkeit‘ (Höcke) und ‚Remigration‘ redet und Menschen ihre Würde abspricht.“ Die Linksfraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch betonten, es sei die richtige Entscheidung, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen habe, „um diese rassistisch motivierte Tat aufzuklären“.

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock twitterte: „Was für eine furchtbare Nachricht.“ Es sei gut, dass wegen des „offenbar rassistischen Hintergrunds“ die Bundesanwaltschaft jetzt ermittele.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Gewalttat von Hanau als Beleg dafür gewertet, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürfen. Sie fühle sich in ihrer Haltung bestärkt, dass es keine Zusammenarbeit geben dürfe mit der Partei, die „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Paris. Sie verwies auf den CDU-Beschluss, nicht mit der AfD zu kooperieren. „Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie Hanau.“

Nach der mutmaßlich rassistisch motivierten Gewalttat in Hanau will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch am Donnerstag in die hessische Stadt reisen. Das kündigte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei einem Besuch in Hanau an. Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sagte, der Bundespräsident werde am frühen Abend auch bei einer Mahnwache in der Stadt sprechen.

20 Feb 2020

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